Welche Folgen ein unvollständiger Praxisgemeinschaftsvertrag haben kann, zeigt die Entscheidung des LG Konstanz (Urteil vom 19.12.12 - 2 O 375/12): Der Vertrag enthielt keine Regelung dazu, in welchem Umfang die Ärzte verpflichtet sind, der Praxisgemeinschaft ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen oder wie Fehlzeiten kostenmäßig zu behandeln sind. Daher musste eine Ärztin, die die Gemeinschaft vor der Zeit verließ, keinen Schadensersatz für entgangene Umsätze an die verbleibende Ärztin zahlen.
Das AG Singen (Urteil vom 31.1.2012 - 10 C 256/11) verwehrt einem Honorararzt den Anspruch aus einer Wahlleistungsvereinbarung. Denn die Behandlung geschah nicht auf Veranlassung des liquidationsberechtigten Chefarztes.
Krankenkassen können einen Vertragsarzt nicht mehr unmittelbar wegen fehlerhafter Arzneimittelverordnungen in Regress nehmen (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R). Dies stellt einen fundamentalen Wechsel der Rechtsprechung dar.
Bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses muss der Arzt, der in einem Versorgungswerk ist, jeweils erneut die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen; ansonsten müssen die entsprechende Beiträge nachentrichtet werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.01.2013 - B 12 R 3/11 R).
Zum 1. Oktober 2013 tritt der neue Bundesmantelvertrag in Kraft. Für Ärzte ändern sich einige wesentliche Punkte.
Übersieht der Apotheker, dass der Arzt ein Medikament fälschlich zu hoch dosiert rezeptierte, so haftet er dem Patienten auf Schmerzensgeld. Dabei gelten die für Ärzte entwickelten Beweislastregeln bei grobem Behandlungsfehler auch für einen Apotheker (OLG Köln, Urteil vom 07. August 2013 - 5 U 92/12).
Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht vertraglich zu pauschalen Gesundheitsauskünften verpflichten. Auch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss den Versicherten die Möglichkeit zur Wahrung ihrer informationellen Selbstbestimmung verbleiben (Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08).
Nach mehrjähriger konservativer Therapie und bei gleichzeitiger kürzlich eingetretener Beschwerdesteigerung ist die Fortführung der konservativen Therapie aus Sicht des Arztes keine Behandlungsalternative mehr. Über die Fortführung der konservativen Therapie muss der Patient dann - insbesondere wenn er von vorbehandelnden Ärzten über die Möglichkeit weiterer konservative Therapie aufgeklärt worden war - vor der Bandscheibenoperation nicht mehr gesondert aufgeklärt werden. Ein kurzer Operationsbericht lässt nicht vermuten, die Operation sei fehlerhaft gewesen (OLG Naumburg, Urteil vom 25.04.2013 - 1 U 67/12).
Ein Honorararzt bedarf einer eigenen Zulassung. Andernfalls ist seine honorarärztliche Tätigkeit in einer Klinik als abhängige Beschäftigung (Arbeitsverhältnis) einzustufen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 R 3755/11).
Das Pflegeteam der Kinderklinik in München-Harlaching wirft dem Chefarzt vor, dass dessen Behandlungsmethoden zu Todesfällen geführt haben sollen. Hinter diesem Durchstechen steht ein schwieriges arbeitsrechtliches Problem - ab wann darf der Arbeitnehmer Dritte auf Mißstände hinweisen?
Ist es einer ärztlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft erlaubt, Radiologen aufzunehmen - oder verstößt dies gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt? Der BGH prüft diese Frage nun (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.06.2013 - I ZR 137/12 -).
Jameda, facebook, Praxishomepage, Fachartikel - die Liste der möglichen Werbemedien ist lang. Lang ist auch die Liste möglicher Werbeinhalte. Ebenso lang ist aber auch die Liste der rechtlichen Vorgaben und Grenzen, die das Heilmittelwerberecht dem Arzt zieht, der für seine Dienste werben will.
- Wahlarztvertrag mit sechs Vertretern nicht erlaubt: LG Heidelberg 21-12-12
- Arzt soll zeitnah dokumentieren, sonst ist Bericht wertlos: KG 10-01-13
- Teilweise Entfernung des Meniskus anstatt einer Meniskusnaht ist grober Behandlungsfehler: OLG Thuer 12-06-12
- Urteil: Behandelt Praxisgemeinschaft mehr als 34 % der Patienten gemeinsam, so ist Honorar zurückzuzahlen