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(14.10.2021) Der klagende Patient ist nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz seine Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst bzw. durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu formulieren (OLG Dresden, Urteil vom 14.9.2021 – 4 U 1771/20). Ein erst nach Abschluß der ersten Instanz eingeholtes Privatgutachten ist damit nicht als verspätet zurückzuweisen, auch wenn sich daraus neue Gesichtspunkte für einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler ergeben.

(1.10.2021) Auch wenn der Faxversand einer Berufung an das Gericht gegen 15 Uhr drei Mal gescheitert ist, muss der Anwalt weiter versuchen, das Fax zu versenden. Bricht er aber nach drei Versuchen ab und versendet die Berufung per Post, so kann er keine Wiedereinsetzung für seine dann nach Fristablauf bei Gericht eingegangene Berufung verlangen (BGH, Beschluss vom 26.08.2021 - III ZB 9/21).

(25.9.2021) Unbekannte verschicken derzeit eine neue Welle von Emails an Kollegen. Ihr Ziel ist es, den Anwalt in ein vermeintlich sehr lukratives Mandat hinein zu locken. Der angebliche Schuldner zahlt dann (etwas überraschender Weise) den vom deutschen Anwalt eingeforderten Betrag zeitnah mittels eines Schecks. Anwälte sollten in jedem Fall diese Mandate nicht annehmen, denn dies ist ein Betrugsversuch.

(26.4.2021) Mangelnde Einsichtsfähigkeit in notwendige Schutzmaßnahmen und rechtliches Unverständnis sind derzeit nicht nur bei einfachen Bürgern verbreitet. Auch Kollegen sind davon betroffen, obgleich sie es eigentlich besser wissen sollten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Chemnitz zu einem Strafverteidiger, der in der mündlichen Verhandlung partout keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollte. Das Amtsgericht wies das von ihm zur Begründung vorgelegte Schreiben einer Diplom-Medizinerin als unzureichend zurück und verwies den Anwalt des Saales mit der Auflage, entweder mit einer Maske oder einem aktuellen negativen Corona-Fremdtest zur nächsten Verhandlung wieder zu kommen. Der Anwalt legte wortreiche Beschwerden gegen diesen Rauswurf ein. Das Landgericht Chemnitz hat diese Beschwerden nun zurück gewiesen und noch einmal verdeutlicht, welch hohe Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Maskenbeffreiung zu stellen sind (LG Chemnitz Beschl. v. 12.4.2021 – 730 Js 39632/20). 

(25.5.2020) Seit Jahren wehrt sich die Volkswagen AG (VW) gegen Klagen und Beschwerden von Kunden, die Diesel-Pkw mit einer Schummel-Software gekauft hatten. Seit Jahren schickt VW ein Heer gutbezahlter Kollegen aus, um Schadensersatzforderungen und Rückzahlungsansprüche abzuwehren oder zumindest bis zur Verjährung zu verzögern. Und die Rechtsprechung war bisher nicht einheitlich - manche Gerichte gaben den Kunden Recht, andere VW. Nun hat aber endlich der Bundesgerichsthof über einen dieser Fälle entschieden: VW hat das Kraftfarhrtbundesamt mit den Abschalteinrichtungen getäuscht und damit auch seine Kunden sittenwidrig geschädigt. Aber der klagende Kunde hat nicht alles bekommen, was er wollte.

(30.4.2020) Nachdem nun die umfangreiche schriftliche Begründung des Urteils zu den NSU-Morden seit einigen Tagen vorliegt, werden die Richter des Oberlandesgerichts München, insbesondere der Vorsitzende Richter Götzl, von Kollegen Rechtsanwälten heftig kritisiert. Schon im laufenden Verfahren wurden die Richter heftig angegriffen. Ich kann das wirklich nicht mehr hören und breche hier die Lanze für das Gericht.

(28.4.2020) Morddrohungen im Internet sind ein Phänomen, das immer häufiger auftritt. Derzeit hat es den bekannten Virologen und Arzt Christian Drosten erwischt, wie die ZEIT berichtet. Muss man solche Drohungen ernst nehmen? 

(12.3.2020) Todkranke Patienten mit dem Wunsch zu sterben kriegen auch weiterhin, wie befürchtet, nicht die dafür erforderlichen Medikamente. Auf Anfrage teilte das Gesundheitsministerium mit, dass das Bundesamt für Arzneimittel auch weiterhin diesen Patienten keine Genehmigungen für den Erhalt der todbringenden Medikamente erteilen wird. Damit mißachtet der Gesundheitsminister Spahn (CDU) ein anderslautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. März 2017 – 3 C 19/15) und ignoriert auch die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass die ärztliche Sterbehilfe in diesen Fällen für straflos erklärt hatte (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16 und 2 BvR 651/16).