Unsere Berliner Kanzlei berät und vertritt bundesweit Patienten und Ärzte sowie Apotheker und Angehörige andere Heilberufe in allen Fragen rund um das Medizinrecht.

Wie weit reicht die Dokumentationspflicht des Arztes bei Gesprächsziffern?

Arzt im Gespräch mit Patient (27.9.2024) Wie umfassend ein Arzt Gesprächsleistungen wie zum Beispiel das problemorientierte ärztlichen Gespräch (GOP 03230 EBM) oder das Gespräch zur differentialdiagnostischen Klärung psychosomatischer Krankheitszustände (GOP 35100 EBM) dokumentieren muss, ist im Einheitlichen Bewertungsmaßstab nicht definiert und auch in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Dokumentiert aber der Arzt Gesprächsleistungen fehlerhaft, so kann er sich Honorarrückforderungen ausgesetzt sehen. Der folgende Beitrag gibt Hilfestellung.

Vorgaben der Strahlenschutzverordnung zur Personalstärke begründen keinen Sonderbedarf für eine strahlentherapeutische Praxis: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-05-2024

Arzt betrachtet Röntgenaufnahmen (10.9.2024) Aus einer Vorgabe der Strahlenschutzverordnung zur Mindestpersonalstärke beim Betrieb von Linearbeschleunigern ergibt sich kein Anspruch eines niedergelassenen Strahlentherapeuten auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung. Auch ergibt sich daraus kein Anspruch auf Schaffung einer Ausnahmeregel im Sinne eines speziellen qualifikationsbezogenen Sonderbedarfstatbestandes (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.5.2024 – L 5 KA 2346/22).

Mehrere Gerichte weisen Haftungsansprüche gegen Biontech wegen Corona-Impfung mit Impfstoff Comirnaty als unbegründet ab: 17-08-2024

Impfausweis mit Eintragungen einer Comirnaty-Impfung gegen Corona (17.8.2024) In einer Reihe von Urteilen weisen Gerichte entlang der gesamten Republik Klagen auf Haftung wegen vermeintlicher Impfschäden als unbegründet ab. Mehrere Bürger hatten mit teilweise ähnlichlautenden Klagen Schmerzensgeldbeträge zwischen 30.000 und 200.000 € von dem Impfstoffhersteller BioNTech Manufacturing GmbH verlangt. Hintergrund dieser Klagen waren die Behauptungen der Geimpften, der Impfstoff Comirnaty sei für Gesundheitsschäden der Geimpften verantwortlich, den die Geimpften nach der Impfung mit Comirnaty erlitten hätten. Die Gerichte kamen aber übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes Comirnaty positiv war, so dass Haftungsansprüche nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) ausscheiden.

Verbot der Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern gilt auch für schematische Darstellungen: Oberlandesgericht Koblenz 23-04-2024

Vorher Nachher Bilder schematisch (6.8.2024) Eine Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluron ist ein chirurgischer Eingriff. Eine Werbung für einen solchen Schönheitseingriff darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern werben - dies gilt auch dann, wenn diese Bilder nur eine schematisierende Darstellung und keine richtigen Fotos zeigen, denn auch diese Werbung verstößt gegen § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.4.2024 - 9 U 1097/23).

Erblindung nach Frühgeburt wegen unterlassener Kontrolle der Augen - Befunderhebungsfehler bejaht: Bundesgerichtshof 04-06-2024

Augenuntersuchung bei einem Kind (10.7.2024) Hat es ein Arzt sowohl pflichtwidrig unterlassen, die Erhebung medizinisch gebotener Befunde zu veranlassen (auch wenn diese Befunderhebung dann von anderen Ärzten durchzuführen ist), als auch die Befunderhebung durch falsche Angaben vereitelt, so liegt ein Befunderhebungsfehler vor (und nicht ein Unterlassen der gebotenen therapeutischen Sicherungsaufklärung) (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.6.2024 - VI ZR 108/23).

Arzt darf seinen Patienten keine Apotheken vorschlagen und er darf auch keine Festpreise anbieten: Landgericht Düsseldorf 22.03.2024

Arzt darf Patient nicht an bestimmte Apotheke verweisen (8.7.2024) Es ist einem Arzt verboten, dem von ihm behandelten Patienten eine oder mehrere Apotheken vorzuschlagen, bei denen der Patient seine Medikamente erwerben kann. Es ist ihm auch nicht erlaubt, seinen Patienten im Rahmen einer Abrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte einen festen Pauschalpreis für bestimmte Behandlungen anzubieten. Daher ist eine Werbung für ein entsprechendes Angebot unzulässig und zu unterlassen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2024 - 38 O 174/23).