Die Kanzlei berät Ärzte, Apotheker, Arzneimittelhersteller sowie Werbeagenturen und Presseunternehmen in Fragen des Heilmittelwerberechts (HWG) und des Wettbewerbsrechts (UWG). Der Bereich des medizinischen Werberechts ist gesetzlich reguliert. Wer dort werben will, sollte dies erst nach entsprechender Beratung tun. Zudem berät die Kanzlei Ärzte in Fragen der Abwehr fehlerhafter Bewertungen auf Bewertungsportalen (z.B. jameda.de).
Was ist Werbung im Sinne des Heilmittelwerberechts?
Werbung umfasst sämtliche Aussagen gegenüber Patienten, Bürgern oder Fachkreisen, die sich auf die Erkrankung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten etc. durch die Anwendung des beworbenen Produktes beziehen. Dazu gehören Internetseiten, mailings, Printanzeigen, Prospekte, Werbespots ebenso wie Werbebanner, Rabattaktionen, Werbevorträge und Hörfunksendungen.
Was sind Heilmittel im Sinne des HWG?
Dazu zählen Arzneimittel (AMG), Medizinprodukte (MPG) und bestimmte operative plastisch-chirurgische Eingriffe.
Welche Werbung ist erlaubt?
Das Gesetz will - grob gesagt - den Patienten vor unlauterer Beeinflussung schützen. Das HWG definiert nicht die erlaubte, sondern nur die verbotene Werbung. Verboten ist zum einen die irreführende Werbung. Darunter fallen die Behauptungen tatsächlich nicht vorhandener therapeutischer Wirkungen von Heilmitteln. Auch verboten sind hier Werbungen für Anwendungen eines Heilmittels außerhalb seiner Zulassung oder das Erwecken des falschen Eindruckes, dass ein Wirkungserfolg eines Heilmittels mit Sicherheit erwartet werden kann. Verboten ist es auch, für ein Produkt mit dem Namen eines Arztes zu werben.
Zum anderen ist es verboten, unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben zu machen über die Beschaffenheit des Werbeobjektes oder persönliche Eigenschaften des Herstellers. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur in Fachkreisen geworben werden. Vorsicht ist geboten bei der Werbung mit Erfahrungsberichten von Patienten. Des weiteren sind in den Berufsordnungen der jeweiligen Ärztekammern Regelungen zur Werbung enthalten.
Wer kann sich auf Verstöße gegen das HWG bzw. UWG berufen bzw. daraus Rechte herleiten?
Konkurrenten von Heilmittelherstellern oder Heilmittelvertreibenden, die zuständigen Überwachungsbehörden, ärztliche Berufsverbände, Ärztekammern, Vereine zur Wahrung des lauteren Wettbewerbes, Verbraucherverbände und die Staatsanwaltschaften können dies tun.
Auch können sich Ärzte gegen die unerlaubte Werbung anderer Ärzte oder gegen unberechtigte Bewertungen ihrer Patienten auf Bewertungsportalen wehren.
Zum Thema:
- Apotheker dürfen Kunden mit Rezept gar keine Werbegeschenke mehr machen: BGH 06-06-2019
- Angaben über Arzt auf jameda.de dürfen nicht zu Verwechslungen zwischen Schwerpunkten und Facharztbezeichnungen führen: OVG Berlin-Brdbg. 29-01-2019
- Keine Werbung für schleimlösendes Hustenmittel als "antiviral": LG Frankfurt 17-08-2018
- Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker-Werbung ist erlaubt: OLG Celle 29-06-2017
- Werbung für geplante Studie über Netzhautimplantate darf nicht Studienergebnis vorwegnehmen: LG Hamburg 19-04-2017
- Auch Beauty-Klinikbetreiber darf nicht für Botox als Mittel gegen Falten werben: KG 17-02-2017
- ASS plus C darf nicht mit das Immunsystem unterstützender Wirkung des Vitamin C werben: OLG Stuttgart 08-06-2017
- Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für Augenoperationen anlocken: LG München 09-11-2016
- Werbung für Bioresonanzgerät mit unbelegten Wirkaussagen von Patienten ist unzulässig: OLG München 08-12-2016
- Arzt muss gegen unerlaubte medizinische Werbung vorgehen oder er kann auf Unterlassung verklagt werden: OLG Celle 02-05-2016
- Keine Werbung für Behandlung mit Bioresonanzgerät mit wissenschaftlich nicht belegten Wirkungen: LG München 11-04-2016
- Werbung der Optiker: 1 Glas geschenkt ist erlaubt: OLG München 16-06-2016
- Apotheke darf mit diskretem Beratungsbereich für Kunden werben: LG Wuppertal 06-10-2015
- Schönheitschirurgie darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern werben, auch nicht in einem gesperrten Online-Bereich: OLG Koblenz 22-06-2016
- Freiverkäuflicher Arzneitee darf nicht als „nur in der Apotheke erhältlich“ bezeichnet werden: OVG NRW 14-01-2016
- Reduzierung von Fettpolstern durch Kälte = irreführende gesundheitsbezogene Werbung, für deren Wirksamkeit Nachweis erbracht werden muss: OLG München 14-01-2016
- Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Ergebnissen aus Anwendungsbeobachtung: OLG Hamburg 29-01-2015
- jameda.de muss nicht Nutzer nennen, wohl aber Werbung als solche kenntlich machen: 28-09-2015
- BGH befasst sich mit Werbung für Eizellspende in Tschechien nach Vorbehandlung durch deutsche Ärzte: 17-08-2015
- Ärztliche Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung unzulässig: LG Hamburg 14-12-2014
- Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen die Ärztin widerspricht - Portal muss Bewertungen löschen: LG Fra aM 05-03-2015
- Wo Klinik draufsteht, muss auch Klinik drin sein: OLG München 15-01-2015
- BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch: 15-02-2015
- HNO-ARZT wehrt sich erfolgreich gegen jameda-Bewertung: OLG München 17-10-14
- Wie kann ein niedergelassener Arzt werben?
- Medizinische Werbung mit Link zu lediglich positiven Kundenbewertungen verboten: OLG Dssdrf 19-02-13
- Zur Impressumspflicht eines Arztes bei Facebook
- Urteil zur Onlineberatung durch Arzt
- Zahnarzt darf nicht auf Groupon werben: LG Köln 21-06-12
- Zur Werbung des Arztes mit Behandlungserfolgen: LG Dortmund 27-05-12
- Werbung des Arztes als Topexperte oder Spitzenmediziner nicht erlaubt: OLG Karlsruhe 07-06-12
- Werbung eines Arztes mit Patientenerfahrungsbericht ist erlaubt, soweit dieser Bericht sachlich und ausgewogen ist: LG Mannheim 09-05-11