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(11.10.2018) Die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) erfordert eine zahnmedizinische und eine humanmedizinische Ausbildung. Wirbt eine zahnmedizinische Klinik, an der nur Zahnmediziner tätig sind, mit Leistungen der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, ist aber kein MKG-Chirurg in der Klinik tätig sondern kann ein solcher nur im Einzelfall hinzugezogen werden, so ist die Werbung unlauter und daher zu unterlassen (Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12. Juni 2018 – 11 O 50/17 KfH).

(9.10.2018) Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Pflegeheimbewohner, die als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung einen Pflegeheimvertrag kündigen, und vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim verlassen, gestärkt. Das Pflegeheim dürfe dann für die Dauer des Leerstandes des Pflegeheimplatzes bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist von dem ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.10.2018 - III ZR 292/17). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand den ehemaligen Bewohnern in Rechnung stellen, dürfte diese Entscheidung erhebliche Bedeutung haben. 

(3.10.2018) Ein Arzt hat seinen Weiterbildungsassistenten anzuleiten und zu überwachen und dazu regelmäßig in der Praxis anwesend zu sein. Tut er dies nicht, muss er erhaltene Fördermittel und das Honorar für Leistungen, die der Weiterbildungsassistent erbracht hat, zurückzahlen (Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 31. August 2018 – B 6 KA 25/18 B und B 6 KA 26/18 B).  

(1.10.2018) Krankenkassen haben die von dem Heilmittelerbringer eingereichten Rechnungen nebst der ärztlichen Verordnungen sogleich auf eventuelle Fehler zu prüfen und namentlich bei Überschreiten der nach dem Heilmittel-Katalog zulässigen Verordnungsmengen je Diagnose die Vergütungsansprüche des Heilmittelerbringers zurückzuweisen. Sie hat also unwirtschaftliche Verordnungen zeitnah abzuwehren. Dies gebietet ihre Schadensminderungspflicht. Andernfalls kann sie diese Leistungen nicht regressieren (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2018 – S 2 KA 27/17).

(28.9.2018) Kann das Ärztebewertungsportal nicht darlegen, dass ein Arzt-Patienten-Kontakt tatsächlich stattgefunden hat, indem es von dem vermeintlichen Patienten zumindest Anknüpfungstatsachen über eine erfolgte Behandlung verlangt (z.B. Terminkarten, Zetteleintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien für eine Behandlung), so hat es eine Bewertung der Behandlung mit der Gesamtnote 5,2, die der Arzt bestritten hat, zu löschen (Landgericht Frankenthal, Urteil vom 18. September 2018 – 6 O 39/18). 

(27.9.2018) Eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH Urteil vom 22.06.2017 Az. VII ZR 36/14). Entsprechende Anhaltspunkte konnte das Oberlandesgericht Karlsruhe – jedenfalls vor der Operation der Klägerin - nicht feststellen, weshalb es die Klage gegen den TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abwies (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2018 – 7 U 96/17).

(25.9.2018) Wegen Nackenschmerzen und Übelkeit begab sich eine schwangere Frau in die Behandlung eines niedergelassenen Orthopäden. Kurz nach der Behandlung, bei der der Arzt bei der Patientin im Stehen und im Liegen Hand anlegte, klagte die Frau u.a. über Taubheit der Beine. Sie erlitt eine Querschnittslähmung. Das Oberlandesgericht Köln sieht die Behandlung als erlaubte Mobilisation und nicht als - bei einer Schwangeren nicht erlaubte - Manipulation (Einrenken) an und wies die Berufung der Patientin zurück (OLG Köln, Urteil vom 11. Juli 2018 – 5 U 142/17). 

(20.9.2018) Die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation ist eine präventive Maßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots, durch die schwerwiegend in die Berufsfreiheit des Arztes eingegriffen wird. Sie ist nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Arzt, dem in einem noch laufenden Strafverfahren ein Abrechnungsbetrug vorgeworfen wird, trotz des Druckes dieses Strafverfahrens erneut fehlerhaft abrechnen wird, so ist ein Vollzug der Ruhensanordnung als Präventivmaßnahme aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht erforderlich und muss unterbleiben (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. August 2018 – 13 B 826/18).

(18.9.2018) Für Honorarklagen des Arztes gegen seinen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten (Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 32 C 1041/18 (90)).