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(28.5.2020) Die Corona-Pandemie ist nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein soziales Problem, das zu vielen Rechtsstreitigkeiten führt. Wegen der Pandemie kommt es auch immer öfter vor, dass ein Elternteil dem getrennten anderen Elternteil den Kontakt zum gemeinsamen Kind verweigert wegen der Gefahr der Infektion mit Covid19. Ob das berechtigt ist, wird in einschlägigen Eltern-Foren heftig diekutiert. Nun hat das OLG Braunschweig entschieden, dass die Corona-​Pandemie es grundsätzlich nicht rechtfertigt, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20). Denn Infektionnschutz hat mit Umgangsrecht nichts zu tun, so das Gericht. 

(15.5.2020) Immer mehr Bürger klagen vor den Gerichten in Eilverfahren gegen die Corona-Beschränkungen des täglichen Lebens. Geklagt wird gegen sämtliche Beschränkungen: Ladenschließungen, Maskentragen, Abstandgebote, Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote in Pflegeheimen, Wiederaufnahem des Schulunterrichts, Betriebsverbote für Fitneßstudios, Schließung von Ferienwohnungen, Restaurantschließungen, Moscheeschließungen, Schließung von Autowaschanlagen, Besuchsverbote in Obdachlosenunterkünften et cetera. Geklagt wird aber auch gegen die Lockerungen der Beschränkungen, die jetzt angeordnet wurden: so will zum Beispiel ein Rentner diese Lockerungen verhindern. Beim Lesen der Tagespresse entsteht mittlerweile der Eindruck, die Gerichte würden vermehrt die Beschränkungen kippen, die die Landesregierungen wegen des Infektionsschutzes vor dem Corona-Virus angeordnet haben. Dies ist aber nicht der Fall, wie ein genauerer Blick auf die Rechtsprechung der letzten Woche zeigt. 

(6.5.2020) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist der Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments zum Zweck des Suizids (Selbsttötung) ausnahmslos verboten. Diese Norm ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts Köln verfassungswidrig, weil sie die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel zur Begehung eines Suizids ausnahmslos ausschließe und hierdurch gegen das aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Tod in schweren Fällen verstoße. Das Verwaltungsgericht hat den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.11.2019 - 7 K 1410/18).

(4.5.2020) Einer Münchner Zahnärztin wurde das Honorar vom Beschwerdeausschuss der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) gekürzt. Sie hätte zu viel Kosten pro Patient verursacht und somit unwirtschaftlich behandelt. Die Zahnärztin wandte dagegen unter anderem ein, sie behandle überwiegend Patienten aus dem türkischen Raum. Diese hätten eine schlechtere Mundhygiene und da sei einfach mehr zu behandeln. Damit kam sie bei Gericht nicht durch. Trotzdem hatte sie zumindest teiweise Erfolg und die KZV muss die Honorare noch einmal nachrechnen (Sozialgericht München, Urteil vom 10. März 2020 – S 38 KA 5087/19). 

(4.5.2020) Die Gerichte würden viele Vorschriften gegen Corona-Maßnahmen nach Klagen der Bürger kippen, berichtet der Spiegel. Das ist aber nicht richtig, wie ein Blick in die Rechtsprechung seit dem 7.4.2020 zeigt: Die Gerichte wehren die überwiegende Zahl dieser Klagen als unbegründet oder unzulässig ab. Die Corona-Beschränkungen halten damit im wesentlichen der gerichtlichen Prüfung stand.

(30.4.2020) Überweist ein liquidationsberechtigter Chefarzt eine stationär aufgenommene Patientin zur weiteren Behandlung an eine externe radiologische Praxis, so ist dies von den gesetzlichen Vorgaben nach § 17 KHEntgG gedeckt und die Patientin ist verpflichtet, die als Wahlleistung "Chefarzt" abgerechneten Behandlungskosten der radiologischen Praxis an die Klinik zu bezahlen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.9.2019 - 8 U 140/17). Dazu muss die Klinik aber einige Formalien erfüllen.

(23.4.2020) Reicht ein Patient (viele) Rezepte für Diabetes-Medikamente ein und rechnet der Apotheker diese gegenüber der Krankenversicherung ab, so muss der Apotheker diese Medikamente auch an den Patienten abgeben. Tut er dies nicht, begeht er einen strafbaren Betrug. Und dieser Betrug rechtfertigt dann auch den Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 3.3.2020 – 7 K 1994/19).

(22.4.2020) Es gibt steuerliche Lasten, die der selbständige Arzt nach Möglichkeit vermeiden möchte, da diese Lasten den Umsatz der Praxis mindern: Die Gewerbesteuerpflicht und die Umsatzsteuerpflicht. Vielen Ärzten ist nicht bekannt, dass Ihnen die Gewerbesteuerpflicht droht, wenn sie einen Arzt in ihrer Praxis anstellen oder wenn sie in einer Gemeinschaftspraxis keine Risiken übernehmen. Wie kann man dies vermeiden?

(21.4.2020) Krankschreibungen wegen Erkältungen und Ähnlichem sind in der Corona-Krise nun doch weiterhin auch per Telefon möglich, wie der Gemeinsame Bundesausschuss mitteilte.