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(16.8.2018) Laboranalysen eines Arztes, die er (oder angestellte Ärzte) in den externen Räumen eines auch von anderen Vertragsärzten genutzten Labors erbracht hat, kann der Arzt nicht als eigene Leistungen gegenüber der KÄV abrechnen (Bundessozialgericht, Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 24/17 R). Ein Labor-Sharing lohnt sich also für den niedergelassenen Arzt nicht.

(15.8.2018) Erhält ein Arzt für eine dokumentierte Anwendungsbeobachtung 193 EUR, so ist dies unangemessen hoch und verstößt damit gegen das Zuwendungsverbot nach § 32 Berufsordnung Ärzte (Berlin). Hat der Arzt insgesamt für 122 Anwendungsbeobachtungen rund 37.000 EUR von einem Pharmaunternehmen erhalten, so hat der Arzt für diesen berufsrechtlichen Verstoß eine Geldbuße von EUR 10.000 zu zahlen (Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2018 – 90 K 7.15 T). Denn nach § 32 Abs. 1 BO (2005) ist es Ärzten nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn nicht deren Wert geringfügig ist. Das Gericht legt in seiner Entscheidung auch eine Wertgrenze für die Entlohnung der AWB fest.

(27.7.2018) Zwar ist der Cluster-Kopfschmerz eine schwerwiegenden Erkrankung. Es fehlt aber derzeit an ausreichenden Indizien dafür, dass durch den Einsatz von Medizinal-Cannabisblüten ein therapeutischer Erfolg zumindest möglich erscheint. Weil mithin keine Aussicht auf eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufs der Cluster-Kopfschmerzen durch die Versorgung von Cannabis besteht, hat der Patient keinen Anspruch auf einstweilige Versorgung mit diesem Medikament (Landessozialgericht Hessen, Beschluß vom 20.02.2018 - L 8 KR 445/17 B ER).

(20.7.2018) Vergleichsportale müssen die Nutzer darauf hinweisen, dass die dort aufgeführten Ärzte dem Portalbetreiber eine Provision für die Platzierung bezahlen. Ansonsten haben sie diese Werbung zu unterlassen. Dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals diese Provisionspflicht genannt wird, reicht nicht aus (Landgericht Berlin, Urteil vom 9. November 2017 – 52 O 15/17). 

(18.7.2018) Die übermäßige Abrechnung des Interventionsgesprächs nach Nr. 35110 EBM und Beratung über Sterilisation nach Nr. 01850 EBM durch eine Frauenärztin ohne hinreichende Begründung im Einzelfall führt zu einem Regress von über 60.000 Euro (Sozialgericht Kiel, Urteil vom 7. November 2017 – S 2 KA 731/15).

(17.7.2018) Verordnet ein Vertragsarzt das Arzneimittel "Voltaren Emulgel", obwohl hierfür keine Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, ist der betreffenden Krankenkasse ein Schaden entstanden, den der Arzt zu ersetzen hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Medikament auf Kassenrezept verordnet werden (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2017 – S 2 KA 37/16).

(16.7.2018) Die Prüfzeiten/KV-Zeiten sind verbindlich. Erstellte Tagesprofile sind als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung geeignet. Ergibt sich danach eine Gesamtarbeitszeit, die der Arzt unmöglich geleistet haben kann, so ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, er könne nicht alle abgerechneten Leistungen vollständig erbracht haben (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. Januar 2018 – L 11 KA 39/17 B ER).

(12.7.2018) In dem Streit um die Frage, ob eine Notfallärztin die Erkrankung eines fiebernden Kindes fehlerhaft übersah, kommt das OLG Thüringen zu dem Ergebnis, dass der Befund der Ärztin (u.a. Erkältung) noch vertretbar war und verneint damit einen vorwerfbaren Diagnosefehler (Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 402/15).

(12.7.2018) Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Sperrung eines ländlichen Internetanschlusses durch den Provider nicht im Eilverfahren aufgehoben werden muss (AG München, Beschluss vom 25.5.2018 - 172 C 10218/18). Der Kunde könne auch auf Konkurrenten ausweichen oder das Funktelefon nutzen, um ins Internet zu gelangen.