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Zeiterfassung der Arbeitszeit von Ärzten in Kliniken und Arztpraxen(14.9.2022) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund der Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet sind, auch die Arbeitszeit zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21). Gilt dies auch für Kliniken und Praxisinhaber? Und wenn ja, welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht erfasst? Kann der Arzt als Arbeitnehmer dann zum Beispiel leichter Überstunden geltend machen?

Psychotherapie in der Klinik(5.8.2022) Eine Honorarärztin, die nächtliche Bereitschaftsdienste in einer psychiatrischen Klinik übernimmt, ist abhängig beschäftigt, so dass die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2022 – L 1 KR 125/20 WA). 

umgeimpfter Zahnarzt darf erstmal nicht mehr arbeiten(9.9.2022) Ist ein niedergelassener Zahnarzt nicht bereit, sich gegen Corona impfen zu lassen und kann er auch nicht nachweisen, dass er an Covid19 erkrankt war und genesen ist, so rechtfertigt dies ein zeitlich beschränktes infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot für den Zahnarzt nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. September 2022 – 14 ME 297/22). 

Impfung gegen Corona-Virus(21.7.2022) Der Impfung gegen Corona kommt nach wie vor eine relevante Schutzwirkung zu. Die Impfwirksamkeit besteht fort. Daher verwirklicht die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) weiterhin den Zweck, die besonders verletzlichen Gruppen wie z.B. Kranke, vorrangig vor Corona zu schützen. Deshalb wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Eilantrag einer nach wie vor ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Praxis-Betretungsverbot als unbegründet zurück (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 20.07.2022 - 5 L 585/22).

Covid 19 Virus - fehlender Impfnachweis führt zu Betretungsverbot in Arztpraxis(3.9.2022) Das Gesundheitsamt darf einer Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis, die nicht gegen Corona geimpft ist, verbieten, die Arztpraxis zu betreten. Ihr Eilantrag gegen dieses Verbot ist unbegründet (OVG Koblenz, Beschluss vom 2.9.2022 - 6 B 10723/22.OVG).

MRT des Kopfes - Schlaganfall?(6.7.2022) Versorgt ein kleineres Krankenhaus Schlaganfallpatienten unter telemedizinischer Hinzuziehung von Fachleuten einer größeren Klinik, so ist eine engmaschigste Vernetzung erforderlich, um eine zeitnahe und fachkundige Versorgung dieser Patienten zu gewährleisten. Erforderlich sind detaillierte Regelungen, wer für was zuständig ist. Diese können beispielsweise in einer SOP (Standard-Operating-Procedure) niedergelegt werden. Werden diese Grundsätze verletzt und verzögert sich dadurch die Behandlung des Schlaganfallpatienten, so dass es zu Schäden des Patienten kommt, so haftet die Klinik aus einem Organisiationsverschulden, dies auch für Versäumnisse der größeren Klinik (Landgericht München II, Urteil vom 10. Mai 2022 – 1 O 4395/20 Hei). 

Durfte der Arzt seinen Kollegen vertreten?(22.8.2022) Anerkannt ist, dass sich ein niedergelassener Arzt bei Urlaub, Krankheit, Wehrübungen und Fortbildungen sowie bei Schwangerschaft vertreten lassen darf von einem anderen Arzt (vgl. § 32 Ärzte-Zulassungsverordnung). Aber darf er sich auch bei einem ehrenamtlichen Einsatz für Ärzte ohne Grenzen oder bei Krankenrücktransporten per Flugzeug, für den er auch ein geringes Entgelt erhält, vertreten lassen? Das Sozialgericht München bejaht dies und erlaubt dem Arzt, sich auch dann vertreten zu lassen (SG München, Urteil vom 2. Juni 2022 – S 38 KA 125/19). 

Klinik darf Mitarbeitern strenge Corona-Vorgaben bei Betriebsfeier machen(5.7.2022) Beschäftigte einer Klinik haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Sommerfest, wenn sie die von der Klinik geforderten Vorgaben zum Schutz vor dem Coronavirus nicht einhalten (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluß vom 1.7.2022 - 6 Ta 673/22).

Honorarrückforderung gegen den Arzt(11.8.2022) Hat eine Kassenärztliche Vereinigung für ein bestimmtes Quartal (hier wegen Überschreitung von Zeitprofilen) einen Horarrückforderungsbescheid erlassen - ohne sich dabei weitere Plausibilitätsprüfungen vorzubehalten - und erläßt sie dann nach weiterer Plausibilitätsprüfungen (dann wegen zu vieler gemeinsam mit einer Praxisgemeinschaft behandelter Patienten) einen weiteren Honorarrückforderungsbescheid, so ist dieser zweite Bescheid unwirksam, weil die KV ihr Prüfungsrecht durch den Erlass des ersten vorbehaltlosen Rückforderungsbescheides verbraucht hat .(Sozialgericht Marburg, Gerichtsbescheid vom 1. August 2022 – S 18 KA 52/16).

verbieten Werbung eines Zahnarztes(30.6.2022) Ein Praxisinhaber (hier ein Zahnarzt) ist verpflichtet, seine Patienten bei werbenden Darstellungen darauf hinzuweisen, wenn ein dort tätiger Arzt angestellt tätig ist. Andernfalls verstößt er gegen die Berufsordnung der Ärzte bzw. Zahnärzte, handelt wettbewerbswidrig und muss dies unterlassen (Landgericht Aurich, Urteil vom 20.1.2022 - 2 O 895/19). Es ist dem Zahnarzt auch verboten, eine bereits etablierte Behandlungsmethode (hier: Intraoralscanner-Verfahren) als "bahnbrechend" oder sinngemäß als neu zu bewerben, ebenso wie er nicht behaupten darf, dieses Verfahren mache das Fertigen von Zahn-Abdrücken überflüssig, da dies nicht immer der Fall ist. 

Chefarzt bei der Arbeit im Gespräch mit dem Oberarzt(9.8.2022) Die Beteiligung des Oberarztes an den Privatliquidationserlösen des Chefarztes ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen, ebenso wie die Höhe der Beteiligung und die Frage, wer diese zu zahlen hat an den Oberarzt sowie wie hoch die Beteiligung ausfällt. Eine aktuelle Entscheidung zeigt, dass der Oberarzt - obgleich er vertraglich verpflichtet ist, den Chafarzt bei der Behandlung dieser Patienten zu unterstützen -  in der Regel keinen direkten Anspruch auf Beteiligung an diesen Erlösen gegen den Chefarzt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2022 - 10 AZR 419/19).

Zahnarzt rechnet Laborleistungen falsch ab(20.6.2022) Rechnet ein Zahnarzt Zahnlaborleistungen für Kronen etc., die in der Türkei hergestellt wurden, als Eigenleistungen zu einem höheren Preis als dem tatsächlich an das Fremdlabor gezahlten Preis ab, so betrügt er die Kassenzahnärztliche Vereinigung in gewerbsmäßiger Weise um den Differenzbetrag. Der Zahnarzt kann sich dabei nicht darauf berufen, von der Abrechnung überfordert gewesen zu sein (Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 5. Mai 2022 – 12 Ls-20 Js 796/17-43/21).