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Ärzte im Gespräch(28.7.2021) Nutzen Ärzte die Rechtsform einer Praxisgemeinschaft nur zum Schein, behandeln also Patienten gemeinsam, so führt dies zu schmerzhaften Honorarrückforderungen durch die KV. Gegenseitige Vertretungen sind nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Wenn die KV einmal mittels Stichprobenprüfungen eine Patienteidentität von mehr als 20 % festgestellt hat, kann sie auch - nach Einzelfallprüfung - bei einer Patientenidentität von unter 20 % das Honorar des einzelnen Arztes kürzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2021 – L 7 KA 13/19). 

während der Operation durch den Oberarzt - der Chefarzt war nicht da(28.5.2021) Erscheint der Chefarzt nicht zur ausdrücklich vereinbarten Chefarzt-Operation und wird der Patient auch nicht vom Vertreter des Chefarztes behandelt, sondern von einem ganz anderen Arzt, so ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Patient nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte (Landgericht Essen, Urteil vom 6.11.2020, AZ: 16 O 229/19).

Augenarzt behandelt Patientin(27.7.2021) Gerade zum Ende des Quartals behandeln Kassenärzte gesetzlich versicherte Patienten wegen der bestehenden Budgetierung oft nur gegen geringes Entgelt. Mancher Arzt verfällt dann auf die Idee, die Kassenleistung als Privatleistung abzurechnen. Dass dies nicht erlaubt ist, belegt das Urteil des Sozialgerichts München, das eine Geldbuße von 2.500 EUR gegen einen Augenarzt bestätigte, der einer Kassenpatientin 40 EUR für eine allgemeine Behandlung in Rechnung gestellt hatte (SG München, Urteil vom 23.04.2021 - S 28 KA 116/18). 

Chefarzt bei der Arbeit(27.5.2021) Eine Wahlleistungsvereinbarung mit vielen benannten Wahlärzten kann wegen Gesetzesverstoßes unwirksam sein, was zu einem Verlust des Wahlleistungsentgeltes führen kann. Bei hochspezialisierten Kliniken mit mehreren Standorten kann eine Benennung einer Vielzahl von Wahlärzten aber rechtens sein. Wichtig ist, dass der Einsatz von Vertretern der Chefaärzte nur für Fälle der unvorhergesehenen Verhinderung des Chefarztes vereinbart wird. Die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen Wahlleistungsvereinbarung sind also hoch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.1.2021 - 13 U 389/19).

 

Hüftoperation(19.7.2021) Weist ein Arzt seine Patientin vor einer Hüftgelenksarthroskopie darauf hin, dass durch den Einsatz eines Traktionsstabes mögliche Druckschäden im Schritt in seltenen Fällen enstehen können, die "meist nicht zu Dauerschäden" führen, so stellt dies eine ausreichende Aufklärung über dieses Risiko dar uind ist nicht verharmlosend. Und weil beim Einsatz eines Traktionsstabs Druckschäden nicht sicher vermieden werden können, stellen derartige Schäden kein vollbeherrschbares Risiko dar - folglich liegt auch kein Behandlungsfehler vor (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.06.2021 – 4 U 209/21).

Urteil des Gerichts(26.5.2021) Zu der Frage, wann ein Rechtsanwalt auf seiner Kanzleihomepage über ein Strafverfahren gegen einen Arzt berichten darf (Landgericht München, Urteil vom 14.5.2021 - 25 O 9320(20).

 

 

 

 

 

 

 

Wann muss Orthopäde ein MRT des Knies machen?(19.7.2021) Der Orthopäde bewegt sich bei der Diagnostik von Knieverletzungen immer in einem Spannungsfeld zwischen Unter- und Überdiagnostik - führt er zu wenige Untersuchungen durch, droht ihm der Vorwurf des Befunderhebungsfehlers; führt er zu viele Untersuchungen durch (z.B. MRT-Untersuchungen), drohen Budgetüberschreitungen und der Vorwurf, unnötige Kosten zu verursachen und den Patienten unnötig zu belasten. Dabei ist zu beachten, dass die Rechtsprechung mit Ärzten, die vor einer Operation zu wenig Diagnostik durchführten, in der Regel hart ins Gericht gehen und den Arzt dann oft wegen eines sog. Befunderhebungsfehlers zur Arzthaftung verurteilen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 08.06.2021 – 26 U 74/20) definiert den rechtlichen Rahmen für die Notwendigkeit einer MRT-Untersuchung. Das OLG Hamm verneinte im Ergebnis einen Befunderhebungsfehler des Orthopäden.

Sturz im Krankenhaus während Aufwachphase(19.5.2021) Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da dieser Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Weil der Patient eine teilweise Querschnittsleähmung erlitt, muss die Klnik ihm voraussichtlich mehrere Hunderttausend Euro zahlen, die genaue Schadenshöhe muss gesondert ermittelt werden (Landgericht Dortmund vom 4.3.2021 – 4 O 152/19).

Datenschutz der Akten(30.6.2021) Die ärztliche Berufspflicht zur zeitnahen Ausstellung medizinischer Zeugnisse (vgl. § 25 Satz 2 MBO-Ä), wird nicht verletzt, wenn ein Arzt einer Aufforderung eines Sozialgerichts, einen ärztlichen Befundbericht bezüglich eines bestimmten Patienten zu erstellen, nicht nachkommt (Verwaltungsgericht Berlin - Berufsgericht für Heilberufe -, Urteil vom 4.6.2021 – 90 K 2.19 T).

Arzt erhält Zuwendung von Patient(12.5.2021) Kauft ein Arzt ein Haus von einem Patienten und zahlt den vom Patienten geforderten Preis ist keine Beeinflussung des Arztes erkennbar, so stellt der Kauf keine verbotene Zuwendung dar im Sinne des § 32 MBO-Ä (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.4.2021 - 90 K 6.19 T).  

Kind erhält Spritze von Krankenschwester(28.6.2021) Gibt eine Krankenschwester einen Kleinkind, das sich schon zuvor bei Medikamentengaben durch einen Port erheblich erregt hat, kurz nach dem Essen ein Medikament über diesen Port, ohne abzuwarten, ob das Kind alle Essensreste bereits geschluckt hat und regt sich das Kind dann erheblich auf und verschluckt sich dann fatal an einem Stück Apfel, das es noch im Mund hatte, so haften Klinik, Krankenschwester und behandelnde Belegärztin für die Folgen dieser Behandlung. Da das Kind infolge einer Sauerstoffunterversorgung nun schwer behindert ist, sprach das Landgericht Limburg dem Kind ein Schmerzensgeld von 1 Million Euro zu (Landgericht Limburg, Urteil vom 28.06.2021 - 1 O 45/15).

Corona Test für Schüler(5.5.2021) Teil der Schulöffnungskampagne während der Corona-Pandemie ist die Testpflicht für Schüler. Zwei Mal in der Woche müssen die am Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler einen Corona-Schnelltest über sich ergehen lassen mittels Nasenabstrich. Wer das nicht will, darf nicht am Unterricht teilnehmen. Viele Eltern ziehen gegen diese Testpflicht laut klagend vor Gericht. Die Gerichte lassen diese Klagen aber abgleiten wie Butter auf einer heißen Teflonpfanne.

handschriftliche Vermerke in der Behandlungsakte(16.6.2021) Streiten sich Arzt und Patient über die Behandlung und ob diese fehlerhaft war, so ist die Behandlungsdokumentation des Arztes ein wichtiges Beweismittel. Wenn aber der Arzt eine elektronische Patientendokumentation verwendet, die Veränderungen der Eintragungen nicht kenntlich macht, so kann dieser Dokumentation nicht derselbe Vertrauen geschenkt werden, wie einer papierenen Dokumentation. Denn die nachträglich veränderbare E-Akte rechtfertigt nicht den ausreichend sicheren Schluss, die dokumentierte Maßnahme sei tatsächlich erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat deshalb nun entschieden, dass diese E-Akten nur einen eingeschränkten Beweiswert haben (BGH, Urteil vom 27.04.2021 – VI ZR 84/19). Welche praktischen Auswirkungen hat diese Entscheidung für Ärzte?

Arzt und Patient mit Masken bei der Arbeit(4.5.2021) Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21).

Nachforderungen für den Chefarzt(8.6.2021) Haben Arbeitgeber und Arbveitnehmer vertraglich einen Bonus vereinbart, dessen Höhe von einer noch zu schließenden Zieivereinbarung abhängt, kommt aber eine solche Zielvereinbarung dann nicht zustande, so ist der Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode verpflichtet, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Bonuszahlung Schadensersatz zu leisten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020 - 8 AZR 149/20). Diese Rechtsprechung läßt sich auch auf Zielvereinbarungen und Bonusvereinbarungen von Chefärzten und Oberärzten übertragen. Da solche Bonusvereinbarungen gerade in älteren Chefarzt-Dienstverträgen bzw. Oberarzt-Dienstverträgen öfter anzutreffen sind, können diese Ärzte unter Umständen noch im Nachhinein erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen.

Vertragsschluß der Ärzte beim Praxiskauf(28.4.2021) In den kommenden zehn Jahren werden rund 20 % aller zugelassenen Ärzte die Regelaltersgrenze erreichen. In mehr als der Hälfte der Planungsbereiche ist bereits mehr als jeder dritte Hausarzt über 60. Und manche älteren Ärzte wollen künftig zwar noch weiter arbeiten, allerdings in einem geringeren Umfang. Wieder andere Ärzte wollen sich künftig ganz der Behandlung von Privatpatienten widmen. Allen stellt sich die Frage, wie sie ihre Praxis und die damit zusammenhängende Zulassung ganz oder in Teilen erfolgreich und reibungslos verkaufen können und was dabei zu beachten ist. Wer geschickt vorgeht, kann zudem  Steuern auf den Kaufpreis sparen.

Arzt betrachtet Röntgenaufnahmen(7.6.2021 Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht einfach und ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Die Chefärztin konnte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung wehren (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021 – 3 Ga 301/21). 

Maskenpflicht gilt auch für Rechtsanwalt vor Gericht(26.4.2021) Mangelnde Einsichtsfähigkeit in notwendige Schutzmaßnahmen und rechtliches Unverständnis sind derzeit nicht nur bei einfachen Bürgern verbreitet. Auch Rechtsanwälte sind davon betroffen, obgleich sie es eigentlich besser wissen sollten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Chemnitz zu einem Strafverteidiger, der in der mündlichen Verhandlung partout keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollte. Das Amtsgericht wies das von ihm zur Begründung vorgelegte Schreiben einer Diplom-Medizinerin als unzureichend zurück und verweis den Anwalt des Saales mit der Auflage, entweder mit einer Maske oder einem aktuellen negativen Corona-Fremdtest zur nächsten Verhandlung wieder zu kommen. Der Anwalt legte wortreiche Beschwerden gegen diesen Rauswurf ein. Das Landgericht Chemnitz hat diese Beschwerden nun zurück gewiesen und noch einmal verdeutlicht, welch hohe Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Maskenbeffreiung zu stellen sind (LG Chemnitz Beschl. v. 12.4.2021 – 730 Js 39632/20). 

Zahnarztpraxis(4.6.2021) Stellt sich ein Zahn auffällig dar (hier: Aufhellung eines Zahnes, das auf Absterben hinweist), so ist vor der Einleitung von konkreten Behandlungsschritten (hier: Überkronung) eine detaillierte Röntgenaufnahme des Zahnes anzufertigen. Diese Dokumentation zu unterlassen ist eine grobe Pflichtverletzung die zu einem Schmerzensgeldanspruch des Patienten führt (Landgericht Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 3 O 326/18).

Covid 19 Virus in Pflegeheimen(20.4.2021) Die Bewohnerin eines Altenheimes hatte mit einem Corona-Infizierten Kontakt gehabt. Die Gemeinde schickte sie deshalb auf ihr Zimmer für eine 21tägige Quarantäne. Weil sie geimpft ist, ein Corona-Test bei ihr negativ gewesen war und sie sich aus medizinischen Gründen dringend bewegen musste, klagte sie gegen die behördliche Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Münster hob nun die Quarantäne auf, weil die Gemeinde einen entscheidenden Fehler gemacht habe (VG Münster, Beschluß vom 19.4.2021 - 5 L 255/21).