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Zahnarztpraxis und Werbung(30.4.2022) Der Internetauftritt einer Zahnärztin, die sich als "Kinderzahnärztin" und als "Kieferorthopädin" darstellt, ist irreführend und daher zu unterlassen (BGH, Urteiil vom 07.04.2022 - I ZR 5/21). Denn so entsteht der irreführende Eindruck, "Kinderzahnärztin" sei eine anerkannte medizinische Qualifikation. 

Ist MRT eines Orthopäden privat abrechenbar?(30.3.2022) Ein bayrischer Facharzt für Orthopädie, der keine Weiterbildung für MRT besitzt darf dennoch MRT-Untersuchungen privat abrechnen. Denn auch wenn er damit gegen die bayrische Berufsordnung verstößt, indem er fachfremde Leistungen erbringt, beeinflusst dies nicht seinen Honoraranspruch aus der Gebührenordnung für Ärzte (BayObLG, Urteil vom 18.01.2022 - 1 ZRR 40/20).

Einsicht in die Behandlungsunterlagen des Patienten durch die Krankenkasse(24.4.2022) Das Landgericht Kassel hat nun ein Einsichtsrecht auch der Krankenkasse bejaht. Denn dem Gesetz könne nicht entnommen werden, dass das Einsichtsnahmerecht in § 630 g BGB abschließend geregelt und die Rechtsstellung anderer möglicher Verfahrensbeteiligter, insbesondere der beteiligten Krankenkassen, im Vergleich zur früheren Rechtslage eingeschränkt werden sollte. Gehe es der Versicherung um die Verfolgung von Ersatzansprüchen wegen Behandlungsfehlern, enspreche die Offenlegung regelmäßig dem mutmaßichen Willen des Patienten (LG Kassel, Urteil vom 2. März 2022 – 2 O 560/21).

 

Ärzte und Pfleger aus der Ukraine sollen bald in Deutschland arbeiten können(28.3.2022) Deutschland will Geflüchteten aus der Ukraine helfen. Diese sollen auch schnell und möglichst unbürokratisch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies gilt auch für Angehörige der medizinischen Berufe. Betroffen sind davon neben ukrainischen Staatsbürgern auch andere Nicht-EU-Bürger, die in der Ukraine Medizin studiert haben und ihre berufliche Qualifikation bisher nur unter Schwieirigkeiten in Deutschland anerkannt erhielten. 

Українські лікарі та медсестри повинні мати можливість швидко працювати в Німеччині.

Украинские врачи и медсестры должны иметь возможность быстро работать в Германии.

Arzt und Patient (19.4.2022) Ein Nachbesetzungsverfahren soll u.a. nur dann durchgeführt werden, wenn die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, sprich auch noch eine nennenswerte Praxis mit einer ungefähr dem Fachgruppendurchschnitt entsprechenden Fallzahl vorliegt, mit der ein Arzt seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 10.11.2021 - L 5 KA 13/20). 

Klärt der Arzt die Patientin auch hinreichend auf?(22.3.2022) Die Behandlung des Tennisarms mittels Injektion von einer Mischung aus Schmerzmitteln und Kortkoiden ist medizinisch umstritten. Daneben gibt es auch konservative Behandlungsmethoden. Daher muss der behandlende Arzt den Patienten vor der Entscheidung, welche Behandlungsmethode gewählt werden soll, über die Alternativen zur operativen Behandlung aufklären und auch über die (eher mageren) Erfolgsaussichten der Spritzenbehandlung sowie grundsätzlich auch über die damit verbundenen Risiken. Tut er dies nicht, haftet er für diesen Aufklärungsfehler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.2.2022 – 26 U 21/21). Interessant an diesem Fall ist auch, dass die Behandlungsakte der Patientin nachträglich geändert wurde.

Im Pflegeheim gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht(14.4.2022) Halten sich Beschäftigte sich nicht an Regeln zum Schutz vor Corona, so können die Arbeitgeber gegen diese Mitarbeiter vorgehen. Die Rechtsprechung hat entsprechende Maßnahmen der Arbeitgeber in den vergangenen 2 Jahren immer wieder als rechtmäßig bestätigt. Nun hat ein Arbeitsgericht auch die Maßnahmen gegen impfunwillige Pflegeheimmitarbeiter bestätigt (Arbeitsgericht Gießen, Entscheidungen vom 12.4.2022 - 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). 

Datenschutz der Behandlungsunterlagen eines Arztes(11.3.2022) Die für die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs zuständige Überwachungsbehörde ist nicht berechtigt, die ärztlichen Patientenakten einzusehen. Sie müssen sich damit begnügen, die Rezepte zu kontrollieren, um zu prüfen, ob die Verschreibung der Betäubungsmittel rechtmäßig war (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.3.2022 - 3 C 1.21).

Gilt die Maskenpflicht jetzt noch in Arztpraxen?(4.4.2022) Da bundeseinheitliche Regelungen zu den jetzt noch geltenden Corona-Infektionsschutzregeln fehlen, sind niedergelassene Ärzte verwirrt: Gilt die Maskenpflicht noch in Arztpraxen? Kann ein Arzt selbst eine Maskenpflicht in seiner Praxis durchsetzen?

Ärztin im MVZ bei der Arbeit(10.3.2022) Eine Vertragsärztin, die ihre Anstellung in einem MVZ gekündigt hat, darf sich übergangsweise selbst in dem MVZ vertreten, wenn das MVZ bisher keinen Nachfolger für die Ärztin gefunden hat. Dies ergibt sich aus § 32b Abs. 6 Ärzte-ZV, der den Vertragsärzten einen flexiblen Wechsel zwischen Beschäftigungen ermöglichen will (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 19.1.2022 - S 17 KA 346/19).

Datenschutz in der Arztpraxis - Schutz gegen Hacker(30.3.2022) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am 8.11.2021 vor zunehmenden Hackerangriffen auf die IT von Arztpraxen gewarnt. Ständig steige die Bedrohung sagte der KBV-Vorstand Thomas Kriedel. Mandanten berichten mir ebenfalls davon, dass ihre Kollegen unter der Hand von solchen (erfolgreichen) Angriffen erzählt haben. Es gibt preiswerte Wege, einen einfachen Basis-Schutz seiner Daten herzustellen. 

Werbung für zahnärztliche Leistungen: es darf nicht mit bestimmten Erfolgen oder Ergebnissen geworben werden(8.3.2022) Es ist einem Anbieter von zahnzahnärztliche Leistungen untersagt, Leistungen, denen eine individuelle Beratung oder Untersuchung von Patienten zu Grunde liegt, als unverbindliche Beratung zu bewerben (hier: Behandlung von Zahnfehlstellungen mittels transparenter Aligner). Es ist ihm auch nicht erlaubt, damit zu werben, dass ein bestimmter Behandlungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann und insbesondere wie folgt zu werben: "Eine Sofortsimulation deines zukünftigen Lächelns erhältst du ebenfalls bei deiner ersten Beratung" (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 3.3.2022 - 5 K 3488/21).