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keine Befreiung von der Maskenpflicht für Berliner Schüler(19.1.2022) Enthält das von einem Schüler zur Begründung seines Antrages auf Befreiung von der Maskenpflicht im Schulunterricht vorgelegte ärztliche Attest überhaupt keine Angaben zu den geltend gemachten „medizinischen Gründen“, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, solche lägen vor, so ist der Schule eine eigenständige Kontrolle des Attests nicht möglich und die Schule kann die beantragte Maskenbefreiung ablehnen (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12. November 2021 – 3 L 393/21).

Impfausweis - echt oder gefälscht?

 (27.12.2021) Impfgegner und Coronaleugner tauschen sich in Telegram-Gruppen intensiv darüber aus, wie sie mittels gefälschter Impfnachweise an die begehrten digitalen Impfzertifikate kommen, die ihnen trotz fehlender Impfungen Zutritt zu Einzelhandelsgeschäften, Restaurants und Veranstaltungen verschaffen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Fälschungen von Impfnachweisen steigt deshalb sprunghaft an, Kontrolliert werden die Impfnachweise überwiegend von Apothekern, die dann auch die digitalen Impfzertifikate erteilen. Apotheker gehen von Betrugsversuchen in einer Größenordnung von 5 - 10 % der Zertifikatsanfragen aus. Manche Apotheker haben aber Angst, verdächtige Impfnachweise zu monieren oder gar bei der Polizei anzuzeigen - sie fürchten gewalttätige Reaktionen der Impfgegner. Sie fürchten vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Welche Rechte und Pflichten hat der Apotheker in dieser Situation?

Impfung gegen SarsCov2 durch niedergelassenen Arzt(18.1.2022) Neben Impfzentren impfen auch niedergelassene Ärzte gegen SarsCov2. Diese Schutzimpfung ist ein komplexes rechtliches Thema. Im Folgenden wird aufgezeigt, was der niedergelassene Arzt, der seine Patienten impft, zu beachten hat, um sich gegen Haftungsansprüche zu schützen.

Arzt klärt Patient über Operationsrisiken auf - hoffentlich rechtzeitig(15.12.2021) Der Arzt hat den Patienten über die Risiken einer Operation so rechtzeitig aufzuklären, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann. Daher ist eine Einwilligung des Patienten, die durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt, im Regelfall unwirksam - folglich haftet die Behandlungsseite dem Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25. November 2021 – 5 U 63/20).

BGH: Coronabedingte Schließungen im Einzelhandel können zu Mietrückzahlungen führen(12.1.2022) Muss ein Gewerbemieter sein Geschäft aufgrund behödlicher Anweisung schließen, so kann er eine Anpassung seines Mietzinses verlangen, wenn die wirtschaftlichen Nachteile ein solches Ausmaß erreicht haben, dass eine solche Anpassung der Miete erforderlich ist. Dabei sind aber nicht nur die verlorenen Betriebseinnahmen zu berücksichtigen, sondern der Mieter muss sich auch anrechnen lassen, was er durch Corona-Hilfsfonds, Betriebsschließungsversicherungen etc. als Ausgleich für die Schließung seines Geschäfts erhalten hat. Die behördlichen Betriebsschließungsanordnungen stellen aber keinen Mietmangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.1.2022 - XII ZR 8/21). 

Fernbehandlung durch den Arzt(9.12.2021) Grundlage der ärztlichen Behandlung ist nach wie vor die direkte Wahrnehmung des Patienten durch den Arzt. Ausnahmsweise kann ein solcher Arzt-Patienten-Kontakt nicht erforderlich sein. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, so kann für eine solche Fernbehandlung auch geworben werden (§ 9 HWG). Im vorliegenden Fall warb eine private Versicherung mit der Fernbehandlung per App durch Schweizer Ärzte, ohne diese Behandlung auf bestimmte Krankheiten zu beschränken. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass diese Werbung verboten ist, weil die Versicherung nicht dargelegt hat, warum in diesem Fall ein direkter Kontakt zwischen Patient und Arzt medizinisch nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 9.12.2021 - I ZR 146/20). 

Ein freiwilliger Verzicht auf die Zulassung kann vor einem Entzug der Zulassung schützen(12.1.2022) Wirft die Kassenärztliche Vereinigung einem Kassenarzt schwerwiegende Verstöße gegen seine Vertragsarztpflichten vor und beantragt eine Zualssungentziehung, so kann ein freiwilliger Zulassungsverzicht taktisch sinnvoll sein, um Druck aus der Sache zu nehmen und dem Arzt einen Neustart in einer anderen Praxis zu ermöglichen. Die aktuelle Entscheidung des OLG Saarland (Urteil vom 9.12.2021 – 4 U 30/21) beleuchtet den Fall, bei dem einem Transfusionsmediziner u.a. unplausible Abrechnungen, Privatliquidationen von Kassenpatienten und Überweisungen von Patienten an eine andere Praxis vorgeworfen wurden, an der der Arzt selbst beteiligt war. Der Arzt entschloss sich zu einem Zulassungsverzicht, erwarb in einem anderen KV-Bezitk eine neue Zulassung und nahm seinen Patientestamm mit. 

Corona Virus und Maskenpflicht

(6.12.2021) Wirft das Personal eines Lebensmittelgeschäfts einen Kunden, der keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, aus dem Laden ohne das von dem Kunden mit sich geführte ärztliche Attest zur Maskenbefreiung zu beachten, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) gegen das Ladengeschäft. Denn das dem Kunden attestierte chronisches Asthma ist keine Berhinderung im Sinne des AGG, insbesondere, wenn der Kläger nicht im Einzelnen vorträgt, wie schwer das Asthma ist und wie es ihn beim Tragen einer Maske im Rahmen eines kurzen, nicht mit besonderer Anstrengung verbundenen Lebensmitteleinkaufs, beeinträchtigt. Im Übrigen hat das Gericht auch Bedenken an dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attest, das gleichlautend mit einem Attest seiner Ehefrau vom selben Tage ist (Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 10.11.2021 . 3 C 200/21). 

Wie weit reicht der Vergleich in einem Arzthaftungsprozess?

 (11.1.2022) Mit einem Vergleich können Patient und Behandler einen Rechtsstreit um einen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler zu einem schnellen und versöhnlichen Ende bringen. In dem Vergleich verpflichtet sich die Behandlungsseite einen bestimmten Schmerzensgeld- und/oder Schadensersatzbetrag an den Patienten zu zahlen und damit ist der Rechtsstreit beendet. Problematisch sind aber mögliche Spätfolgen der (fehlerhaften) ärztlichen Tätigkeit. Treten solche Folgen Jahre nach Abschluß des Vergleichs auf, so ist fraglich, ob der Vergleich diese Folgen erfasst hat (so dass der Patient dafür keine weitere Entschädigung verlangen kann) oder nicht (so dass der Patient weiteres Schmerzensgeld verlangen kann). Eine aktuelle Entscheidung des OLG Bremen beleuchtet die Frage, was von dem Vergleich erfasst wird (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 8.7.2021 – 5 U 62/20) und zeigt auf, worauf die Parteien bei einem solchen Vergleich besonders achten müssen.

Augenoperation bei Grauem Star(30.11.2021) Für den Einsatz eines Femtosekundenlasers bei einer Operation des Grauen Stars des Auges kann der Augenarzt die GOÄ-Ziffern 1375 und 441 in Rechnung stellen, nicht aber die Ziffer 5855 GOÄ analog. Denn der Lasereinsatz stellt keine eigenständige Leistung dar. Den erhöhten Zeitaufwand kann der Augenarzt lediglich über eine Erhöhung des Steigerungssatzes ausgeglichen erhalten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2021 - III ZR 350/20). Damit entscheidet der Bundesgerichtshof einen seit Jahren schwelenden Streit zu Lasten der Augenärzte.

Gemeinschaftspraxen können in bestimmten Fällen gewerbesteuerpflichtig werden(4.1.2022) Niedergelassene Ärzte müssen als selbständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine Ärztin als Gesellschafterin  auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig (Finanzgericht Münster, Urteil vom 26. November 2021 – 1 K 1193/18 G,F). Denn in einem solchen Fall werden die Einnahmen der Ärztin nicht durch die eigene Fachkenntnis, Leitung und Verantwortung der verbleibenden Gesellschafter erzielt (also in "selbständiger" Tätigkeit), sondern werden quasi durch eine angestellte aber eigenverantwortlich tätige Ärztin erwirtschaftet. Im Folgenden werden Strategien aufgezeigt, wie eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden kann.

Strafverfahren gegen Arzt wegen falscher Atteste und Bescheinigungen(25.11.2021) Der Gesetzgeber hat gestern auf die Flut inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste und Impf- und negativen Testbescheinigungen im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie reagiert und die Strafen dafür drastisch verschärft. Damit soll der mittlerweile leider gängigen Praxis, dass Personen, die die Covid19-Pandemie als ungefährlich ansehen oder sich nicht impfen lassen wollen und die Corona-Schutzregeln durch Vorlage falscher Atteste zum Beispiel zur Befreiung von der Maskenpflicht oder durch Vorlage von falschen Impfbescheinigungen oder falschen negativen Testnachweisen umgehen wollen, ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.