logo

(7.5.2019) Eine Vielzahl von Arzthaftungssachen wird beigelegt, indem Patient und Arzt einen Vergleich schließen. Wenn an der Behandlung mehrere Ärzte oder auch ein Krankenhaus beteiligt sind, kann man den Vergleich so formulieren, dass er nur die Ansprüche gegen den einen (beklagten) Arzt abdeckt oder dass er gleich für und gegen alle Ärzte und Krankenhäuser gilt (sog. Gesamtwirkung). Im vorliegenden Fall (Landgericht Oldenburg, Urteil vom 5.4.2019 - 8 O 4096/18) ist dem Patienten eine insofern nicht ganz eindeutige Formulierung eines Vergleichs, den er gegen ein Krankenhaus errungen hat, auf die Füße gefallen, als er in einem zweiten Verfahren auch gegen die Krankenhausärzte geklagt hat. Vergleiche sind also vom Anwalt mit Bedacht zu formulieren. Eine Gesamtwirkung kann durch einen einfachen Hinweis im Vergleich aufgehoben werden.

(31.10.2018) Meinung - Der Krankenpfleger Nils Högel hat in einem neuen Strafverfahren weitere 100 Morde (!) an Patienten zugestanden, davon 37 im Krankenhaus Oldenburg und weitere 63 im Krankenhaus Delmenhorst. Wie konnte es soweit kommen, dass die Kliniken, die ihn beschäftigten, nicht einschritten, als sich die Todesfälle nach Infusionen von tödlich wirkenden Medikamenten während der Schichten des Pflegers häuften? Um solche katastrophalen Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden, müssen die Angehörigen der Verstorbenen gegen die Kliniken selbst vorgehen und diese zivilrechtlich wegen grober Fehler zur Rechenschaft ziehen. Nur von den Zivilgerichten ausgeurteilte exorbitant hohe (Straf-)Schmerzensgeldzahlungen wegen Behandlungsfehlern durch Unterlassen können die Klinikleitungen zu einem Umdenken bewegen und so den Schutz der wehrlosen Patienten verbessern. Andernfalls steht zu befürchten, dass sich nichts ändert. Denn nur aus Schaden wird man klug. 

(29-01-2018) Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger reichen für sich allein gesehen noch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung anzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 10 S 2000/17).

(1.11.2017) Auch weiterhin versuchen Betrüger, gutgläubige Anwälte mit dem Scheck-Trick hereinzulegen. Dabei beauftragen die Täter einen Anwalt in Deutschland per anonymer e-mail-Adresse über gmail (hier: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mit der Eintreibung einer hohen Forderung, die mittels Verträgen belegt scheint (loan agreement). Relativ schnell ist der vermeintliche Schuldner, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll, dann bereit, einen Teil der Forderung und die Anwaltskosten zu begleichen und sendet Schecks. Die Täter hoffen, dass der arglose Anwalt die Schecks einlöst.

(8.9.2017) Die Daten verlorener, aber gesperrter Handys sind ein wenig sicherer geworden: Der Finder eines gesperrten Mobiltelefons - hier eines IPhones - hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Mobiltelefons gegen den Hersteller, auch nachdem er kraft Gesetzes der Eigentümer des Mobiltelefons geworden ist (Urteil des Amtsgerichts München vom 24.7.2017 - 213 C 7386/17).

(12.7.2017) Begeht ein Arzt, der zugleich Anwalt ist, über Jahre hinweg Abrechnungsbetrug in mehreren Begehungsvarianten bei Leistungen in einem Pflegeheim und verursacht so einen Schaden von über 90.000 EUR, so kann seine Zulassung entzogen werden und dies auch dann, wenn der Betrug länger als fünf Jahre zurückliegt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2016 - L 5 KA 1165/16).