(12.3.2021) Eine Kinder- und Jugendpsychotherapeutin gehört jedenfalls nicht zur Gruppe der Ärzte, die wegen erhöter Virusexposition vorrangig eine Impfung verlangen können. Zwar gehört sie wegen einer Krebserkrankung zur Gruppe derjenigen, die mit "erhöhter Priorität" geimpft werden sollen - da in Berlin aber noch nicht einmal alle Personen mit "höchster Priorität" geimpft sind, ist ihr Anspruch auf Impfung noch nicht fällig (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2021 – VG 14 L 33/21).
(11.3.2021) Ein Aluhutträger und sein Rechtsanwalt scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung in NRW. Sie hatten u.a. vorgetragen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stelle eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der Verfassungsgerichtshof NRW geht inhaltlich nicht auf diese Behauptungen ein sondern weist die Verfassungsbeschwerde schon als unzulässig ab, da der Aluhutträger und sein Anwalt bereits nicht in der Lage waren, die Verfassungsbeschwerde ausreichend zu begründen (Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 2.3.2021 – VerfGH 37/21.VB-1).
(1.3.2021) Praxismitarbeiter eines Kinderarztes müssen einen Säugling mit fortdauerndem wässrigem Durchfall und Erbrechen dem Kinderarzt vorstellen und dürfen das Kind nicht abweisen. Ebenso muss ein anderer Kinderarzt den Säugling zur weiteren Abklärung in ein Krankenaus einweisen und die insofern teilweise uneinsichtigen Eltern des Kindes in verständlicher und eindringlicher Weise darauf hinweisen, dass der Säugling bei Nichteinweisung sterben kann. Da beide Kinderärzte gegen ihre Pflichten verstießen, haften sie als Gesamtschuldner wegen des nachfoilgend eingetretenen Gehirnschadens des Säuglings (nach schwerster hypertoner Dehydratation/Toxikose) (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.02.2021 – 5 U 110/20).
(26.2.2021) Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht München, Teil-Grund- und Teil-Endurteil vom 06.08.2020 – 24 U 1360/19).
(19.2.2021) 2021 ist der Weg endlich frei für die elektronische Gesundheitskarte. Und damit auch für die elektronische Gesundheitsakte ePA, die auf der Karte enthalten ist. Gleichwohl wird das Ganze wohl kein Erfolg werden. Schuld ist der deutsche Hang zur Perfektion.
(15.2.20221) Fragt eine angestellte Ärztin, die sich mit ihrem Arbeitgeber (Privatpraxis) über Fragen des fachlichen Standards und der erforderlichen Ausbildung des Personals bei ihrer Ärztekammer an oder stellt sie eine Anzeige wegen fehlenden Einhaltung fachlicher Standards nach erfolglosem Versuch interner Klärung, so rechtfertigt dies keine außerrordentliche Kündigung der Ärztin, wenn sie nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei ihren Mitteilungen an die Ärztekammer machte. Auch der fachliche Austausch der angestellten Ärztin mit ihrer Fachgesellschaft (hier: Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe) über Praxis der Umsetzung von Leitlinien Medizinischer Fachgesellschaften in der Privatpraxis rechtfertigt keine solche Kündigung, solange die Ärztin nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.11.2020 - 9 Sa 426/20).
(8.2.2021) Lerht eine urologische Patiientin eine Testung auf SARS-CoV-2 ab, so ist die Klinik berechtigt, ihr die (nicht dringend oder notfallmäßig gebotene) Krankenhausbehandlung und die stationäre Aufnahme zu verweigern (Landgericht Dortmund, Beschluß vom 4.11.2020 – 4 T 1/20). Die Entscheidung dürfte sich zwanglos auch auf Rehakliniken und Kurkliniken übertragen lassen.
(19.1.2021) Gadolinumhaltige Kontrastmittel stehen derzeit verstärkt in der Kritik. Sie sollen in vielen Fällen Patienten geschädigt und vergiftet haben. 2018 ist ein Rote-Hand-Brief zu diesem Kontrastmittel veröffentlicht worden. Verwendet wird Gadolinum (auch Gadolinium genannt) zum Beispiel bei Magnet-Resonanz-Tomografien (MRT) wie z.B. am Kopf. Ärzte, die Gadolinum-haltige Kontrastmittel falsch einsetzen, können sich haftbar machen.
(15.1.2021) Ist in einem MVZ eine Ärztin mit einer halben Stelle seit kurzem angestellt und kündigt diese Ärztin, um eine andere Vollzeitsstelle anzunehmen, bei der sie zugleich einen Karrieresprung machen kann, so darf das verlassene MVZ die hälftige Zulassung ausnahmsweise nachbesetzen und auch beantragen, dass die halbe Zulassung auf eine ganze erweitert wird. Mit anderen Worten: das MVZ verliert in diesem Fall neben der Ärztin nicht auch noch die Zulassung (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 30.9.2020 - S 87 KA 155/18).
(14.1.2021) Ein ansonsten austherapierter Patient, dem wegen Glaukom eine Erblindung droht, hat Anspruch auf Versorgung mit einem nicht in Deutschland zugelassenen Arzneimittel (hier: Travatan Z) (Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 13. Oktober 2020 – S 8 KR 188/18).
(13.1.2021) Was sind die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wegen Covid19 in Berliner Schulen? Vermehrt lassen sich Schüler mittels ärztlicher Atteste von der Pflicht zur Tragen einer Maske im Schulunterricht befreien, indem sie entsprechende ärztliche Atteste vorlegen. Es mehren sich Beschwerden bei der Ärztekammer wegen vermeintlicher Gefälligkeitsatteste. Die Schulverwaltungen sind verunsichert, inwieweit sie diese Atteste inhaltlich prüfen können. Müssen die Schulen die Atteste unbesehen akzeptieren?
(11.1.2012) Das Ausstellen ärztlicher Atteste gehört zum Tageswerk jedes niedergelassenen Arztes. Zur Zeit werden Ärzte vermehrt mit Anfragen nach Attesten konfrontiert, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie. So fragen zur Zeit Patienten nach Attesten an, die den Patienten z.B. von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien sollen - der rechtliche Umgang mit diesen Attesten sorgt für einigen Streit und erhebliche Verunsicherung.
Wenn der Arzt bei der Ausstellung von Attesten einige Regeln beachtet, kann er sich einige Schwierigkeiten mit Patienten, Gerichten und Behörden aber ersparen, wie sich anhand eines aktuellen Falles aus Hamburg zeigt (Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe, Urteil vom 4.11.2020 – 15 Bf 63/20.HBG). Da ärztliche Atteste besonderes Vertrauen genießen, gelten für sie besonders anspruchsvolle Regeln.
- Wann darf sich der Hausarzt auf Befundberichte von Fachärzten verlassen und wann nicht? OLG Köln 16-12-2020
- Hygienemängel bei Infusion im Krankenhaus - wer muss was beweisen? BGH 24-11-2020
- Wenn das Wettbewerbsverbot den Arzt teuer zu stehen kommt: LSG Hamburg 24-06-2020
- Ausstellung falscher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bedroht Approbation des Arztes: BVerwG 10-09-2020