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Mediziner, die eine höherwertigere Leistung anbieten als den allgemeinen Kassenstandard, dürfen damit auch werben (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 3 C 4/09 -).

Rund 40 Zahnärzte schlossen sich bundesweit unter dem Namen "TruDent" Namen zusammen. Sie verpflichteten sich freiwillig zu höheren Behandlungsstandards. Dazu zählen jährliche Prüfungen sowie sechs Jahre Garantie auf Zahnersatz. Das Gesetz schreibt nur eine zweijährige Gewährleistungsfrist vor. Die Ärzte setzten als Zusatz zum Praxisschild und im Geschäftsverkehr ein Logo in Form eines Qualitätssiegels ein, um die Patienten auf ihr Angebot aufmerksam zu machen.

Die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe untersagte dies mit Hinweis auf das Heilberufsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dagegen klagten die Zahnärzte.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die Werbung zulässig ist.
Die Verwaltungsrichter sahen im Hinweis auf die Qualitätsoffensive "eine sachangemessene Information des Publikums, die keinen Irrtum errege". Das Gericht ist der Meinung, dem TruDent-Logo könne eine Vermittlung sachlicher Informationen nicht deshalb abgesprochen werden, weil es nur schlagwortartige Angaben enthalte. Das Herausstellen der Hauptinformation durch eine prägnante Kurzangabe verbunden mit einem Verweis auf leicht zugängliche weiterführende Informationen ist laut Bundesverwaltungsgericht ein probates Mittel, um Patienten zu informieren. Es sei mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, einem niedergelassenen Arzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards hingewiesen und zugleich eine Internetadresse angegeben wird, die nähere Informationen über die Standards und ihre Kontrolle enthält.

Hinweis:
Das ärztliche Werberecht wird zunehmend liberaler. Solange der werbende Arzt Informationen vermittelt und nicht marktschreierisch wirbt, darf er seine Leistungen anpreisen. Er darf dies auch in verkürzter Form tun, solange der Patient ohne weiteres an weitere Informationen zu dem Thema gelangen kann.
Um jedoch Auseinandersetzungen mit der KV zu vermeiden, kann eine Werbestrategie auch im Vorfeld mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgesprochen werden.
In jedem Fall sollte vor einer umfassenden Veröffentlichung ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Wenn die KV eine Werbung untersagt, hat sie die Möglichkeit, dies mit sofortiger Wirkung zu tun. Stellt der Arzt darauf hin die Werbung (vorläufig) ein, kostet ihn dies Geld und verursacht einigen Aufwand.