logo

Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, wonach der Patient verpflichtet ist, sich zuerst bei einem bestimmten Arzt behandeln zu lassen, ist wirksam (BGH, Beschl. v. 18.02.2009 – IV ZR 11/07 –).

Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Krankenversicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei (Erst-)Behandlung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin/praktischen Arzt oder durch Fachärzte für Gynäkologie, Augenheilkunde, Kinder- und Jugendmedizin oder einen Not- bzw. Bereitschaftsarzt vorsieht, ist nicht nach den Regeln der AVB dahin auszulegen, dass den genannten Ärzten ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Facharzt für Innere Medizin ("hausärztlicher Internist") gleichsteht.

In dieser Auslegung ist die genannte Tarifklausel nicht zu beanstanden und wirksam.