Der Arzt kann im Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Einwände, die das Prüfverfahren selbst betreffen auch noch im gerichtlichen Verfahren vortragen (Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2012, B 6 KA 17/11 R).
Die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten kommt erst dann zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist (BGH, Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 63/11 -).
In den kommenden Jahren werden eine Vielzahl von Kassenärzten ihre Tätigkeit aus Altersgründen beenden. Der Wert der Praxis soll als Teil der Alterssicherung übertragen werden auf einen Nachfolger. Zur Regelung der Nachfolge bietet es sich an, für eine bestimmte Zeit einen jüngeren Nachfolger im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis zu erproben und ihm nach Ende der Erprobungsphase die Praxis zu übergeben. Der Artikel beleuchtet die Gestaltungsmöglichkeiten und worauf bei der Vertragsgestaltung zu achten ist.
Ein Anleger, der sich Mitte der neunziger Jahre an dem Fonds Bau Herr Zweite Verwaltungs GmbH Co. Eschengraben OHG und Eschengraben 13-17 aus Berlin beteiligt hatte, hat nunmehr den Widerruf seiner Beitrittserklärungen erklärt. Er war dem Fonds beigetreten nach einem in seiner Privatwohnung geführten Gespräch mit einem Vertriebsberater.
Das zum 1.1.2012 gültige Versorgungsstrukturgesetz bringt diverse rechtliche Änderungen für den Arzt. So bringt das Gesetz Klarheit bei Heilversuchen, Praxisbesonderheiten für Heilmittel, Verbesserungen für Ärzte bei Regressen, Rückumwandlung von Angestelltensitz in einen selbständigen Vertragsarztsitz, Einzug von Zulassungen durch die KV in überversorgten Gebieten, Neuerungen für MVZ, eine Lockerung des Nebenbeschäftigungsverbotes, und die Aufhebung der Residenzpflicht.
Ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag kann bei Nichtanzeige einer Asthma-Erkrankung, die Folge einer angezeigten Erkrankung sein kann, nicht angefochten werden, wenn die Nichtanzeige plausibel ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.06.2009 -3 U 286/07- ).
- Versicherungen verweigern Leistungen wegen arglistiger Taeuschung der Kunden wegen Vorerkrankungen
- Verbleibende Partner einer Gemeinschaftspraxis entscheiden ueber Nachbesetzung: BSG 14.12.2011
- Arglistanfechtung eines BU-Versicherung wegen Falschangaben: KG 28.04.2006
- BSG zur Aufrechnung der KV gegen Honorarforderungen des insolventen Arztes: 17.8.11