Ein Frühgeborenes ist nach Infektion mit Serratia-Bakterien im Campus Virchow verstorben. Weitere sieben Frühchen sind ebenfalls erkrankt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Entwickelt sich ein Dekubitus bei einem Patienten eines Pflegeheimes schicksalhaft, weil eine häufige Lagerung des Patienten auf Grund seiner dementiellen Unruhe erforderlich war, so haftet das Pflegheim nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2009 -26 U 151/08-).
In der aktuellen Beschneidungsdebatte ist bisher ein Punkt weitgehend außer Betracht geblieben: Der beschneidende Arzt hat sehr weitgehende Aufklärungspflichen. Verletzt er diese, macht er sich wegen eines Aufklärungsfehlers schadensersatzpflichtig.
Die beklagten Ärzte (Allgemeinmediziner und Radiologen) bildeten eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG). Die Radiologen erbrachten dabei medizinisch-technische Leistungen (vor allem Knochendichtemessungen) nach Überweisung der Allgemeinmediziner. Dies ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Satz 3 Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) unzulässig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2012 – 6 U 15/11 -).
Der behandelnde Arzt muss vor einer Operation auch über seltene aber gravierende Risiken umfangreich aufklären. Der Hinweis des Arztes auf das Risiko einer "Nervschädigung" bei einer Zahnbehandlung reicht dazu nicht aus, wenn das Risiko einer dauerhaften Nervschädigung besteht (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 6.7. und 22.8.2012 - 5 U 496/12-).
1. Ist eine Prothetik mangelhaft, muss der erstbehandelnde Zahnarzt Fehler und Versäumnisse nachbehandelnder Kollegen substanziiert darlegen, wenn deren Verantwortlichkeit nach der Art des Mangels fern liegt (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.06.2007 - 5 U 467/07).
Behandelt ein Arzt den Patienten nicht ordnungsgemäß, so kann eine Haftung dieses Arztes gleichwohl ausscheiden, nämlich dann, wenn der nachbehandelnde Arzt den Patienten kurze Zeit später auf die medizinisch gebotene Behandlung hinweist, der Patient aber gleichwohl diese ablehnt (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2012 - 5 U 1510/11).
Dass die beim Kläger eingetretene Folge der Hypokapnie anders als andere schädliche Folgen der Hyperventilation damals noch nicht zum Standardwissen gehörte, ist wegen der auch in diesem Zusammenhang angezeigten objektiven Betrachtung nicht von Bedeutung, vermag also eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler nicht zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 9.06.2012 – VI ZR 77/11 -).
Versagt der Zulassungsausschuss Ärzten die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis aus Gründen, die weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des BSG ihre Entsprechung finden, so haftet die KV auf Ersatz des Schadens nach § 839 BGB (LG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2012 - 5 O 724/06 -).
Die Übertragung einer Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten auf eine juristische Person des Zivilrechtes, in der er künftig tätig sein will, ist nach § 95 SGB V nicht zulässig (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 47/11 R -).
Wird eine Gemeinschaftspraxis faktisch betrieben, ohne dass eine vertragliche Grundlage besteht, so kann jeder Arzt der Gemeinschaftspraxis die Kooperation jederzeit kündigen (OLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2012, 1 U 67/11).
Das Landgericht Berlin hat die im Jahr 2011 eingereichte Klage des geburtsgeschädigten Klägers wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche für Gesundheitsschäden durch dieses Medikament abgewiesen. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Verjährung griffe nicht ein, weil die Beklagte die Öffentlichkeit bewusst über die Nebenwirkungen des Medikaments getäuscht und hierfür Geld an Wissenschaftler gezahlt habe (Landgericht Berlin, Urteil vom 5.07.2012 - 1 O 60/11 -).