(28.9.2016) Für die minimal-invasive Facettendenervationen mittels Radiofrequenz-Koagulation kann die Geb. Pos. 31131 EBM-Ä nicht abgerechnet werden. Denn 31131 setzt eine offene Operation voraus, die bei einer minimal-invasiven Facettendenervation nicht vorliegt (SG Schwerin, Urteil vom 28. November 2012 – S 3 KA 40/10).
(27.9.2016) Rapiscan darf bei pharmakologischer Stressauslösung für Myokard-Perfusionsaufnahmen nicht als Sprechstundenbedarf im Bereich der KV Nordrhein verordnet werden. Zugelassen ist dafür nur Adenosin. Die Kosten für das verordnete Rapiscan sind im Wege des Regresses zurückzuzahlen. Rapiscan sollte daher nur auf den Namen des Versicherten verordnet werden (SG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2016 – S 2 KA 326/15).
(27.9.2016) Im Streit zwischen einem Patienten und einer gesetzlichen Krankenkasse entschied das Sozialgericht Stade einstweilig, dass dem Patienten die Kosten für ein Kine Spring System (Entlastungsfeder Knie) zu gewähren sind. Sachverständig beraten sah es Erfolgsaussichten für die (noch relativ neue) Behandlungsmethode und beschäftigte sich mit den anderen Behandlungsmöglichkeiten wie z.B. der Schlittenendprothese (SG Stade, Beschluss vom 21. September 2016 – S 29 KR 18/16 ER). Die Entscheidung ist für operativ tätige Orthopäden interessant.
(27.9.2016) Ein aktuelles Urteil zeigt anschaulich, welche Verteidigungsstrategien Ärzte beim Vorwurf des Abrechnungsbetruges anwenden und dass diese die Richter regelmäßig nicht überzeugen können. Denn viele von einem Approbationswiderruf betroffene Ärzte führen im approbationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung im Strafverfahren zu vermeiden. Auffällig ist, dass sich die betroffenen Ärzte im jeweiligen Verfahren stets so versuchen zu verhalten, wie es für sie im jeweiligen Verfahren am günstigsten ist (Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 12. Juli 2016 – RO 5 K 15.1168).
(26.9.2016) Zur Beweislast des Vertragsarztes bei Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich GOP 02302 EBM; bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.6.2016 – L 11 KA 7/16 B ER).
(21.9.2016) Wird ein Arzt als Zeuge vor das Sozialgericht geladen, um über den Gesundheitszustand einer seiner Patientinnen zu berichten, und erscheint er ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu dem Termin, kann das Gericht ein Ordnungsgeld von EUR 500 gegen den Arzt festsetzen. Es entlastet den Arzt nicht, wenn er nachträglich den von ihm geforderten Befundbericht an das Gericht übersendet (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.8.2016 - L 11 SB 126/16 B).
Eine gesetzlich versicherte Patientin hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V für eine Fettabsaugung (Liposuktion bei Lipödem) in einer Privatklinik (SG Stade, Beschluss vom 8.8.2016 - S 29 KR 31/14).
Die bei einem Pflegeheim in einem Rechtsstreit mit einer Krankenkasse bestehende Besorgnis der Befangenheit gegenüber einer ärztlichen Gutachterin, die hauptamtlich für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen arbeitet, ist begründet und führt zur Ablehnung der Sachverständigen (Thüringer OLG, Beschluss vom 22.08.2016 - 6 W 66/16).
Bei Verwendung einer Neulandmethode (Ausschaltung einer Arterienerweiterung mittels künstlichem Verschluss von Blutgefäßen unter Schutz eines Ballons) muss der Arzt den Patienten auf die fehlende Zulassung der Embolisations-Flüssigkeit und auf mögliche unbekannte Risiken hinweisen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.4.2016 - 3 U 59/15).
Vor einer chiropraktischen Behandlung (Mobilisiation) der Halswirbelsäule hat der Arzt ein Röntgen der HWS durchzuführen und den Patienten neurologisch zu untersuchen sowie die Funktionsdefizite festzustellen und zu dokumentieren. Tut er dies nicht, stellt dies (nur) einen einfachen Fehler dar (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2016 - I-26 U 137/15 und 26 U 137/15).
Nachdem es in einer Arztpraxis in Brüggen bei der Behandlung von Krebspatienten zu mehreren Todesfällen kam, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Fokus der Ermittlungen steht die Chemikalie 3-Bromopyruvat, die möglicherweise einer größeren Zahl von Krebspatienten verabreicht wurde. Was hat es damit auf sich und wie ist das Ganze rechtlich einzuordnen? Haben die behandelnden Heilpraktiker hier gegen geltendes Recht verstoßen?
Nur Physiotherapeuten mit einer abgeschlossenen Weiterbildung in Manueller Therapie mit mindestens 260 Unterrichtsstunden sind zur Erbringung von Leistungen der manuellen Therapie berechtigt. Ein Masseur hat daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnungsbefugnis für Manuelle Therapie, unabhängig davon, ob er entsprechende Unterrichtsstunden wahrgenommen hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2016 - L 1 KR 206/13 WA).
- Haften auch Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst für Mordserie von Krankenpfleger Nils H.? 05-09-2016
- Gericht definiert Anforderungen an Zahnarzt hinsichtlich Praxissoftware, HKP und GOZ-Abrechnung: AG Hamburg-Blkf 29-06-2016
- Keine Werbung für Behandlung mit Bioresonanzgerät mit wissenschaftlich nicht belegten Wirkungen: LG München 11-04-2016
- Fettabsaugung an den Beinen von Kasse zu zahlen, wenn Kasse kurze Prüffristen versäumt: SG Speyer 14-07-2016