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(5.9.2019) In einer unerwarteten Entscheidung verweigert das Landgericht Frankfurt einem Augenarzt die Abrechnung der femtosekundenlasergestützten Katarakt-Operation über die GOÄ-Ziffer 5855 analog (LG Frankfurt, Urteil vom 31. Mai 2019 – 2-14 S 3/18).  

(28.8.2019) Erhält ein Arzt eine Überweisung (die nicht als eine Fälschung erkennbar ist), so darf er darauf vertrauen, dass diese richtig ist. Durfte tatsächlich der überweisende Arzt keine Überweisung vornehmen, so geht dies nicht zu Lasten des Arztes, der die Überweisung erhalten, ausgeführt und abgerechnet hat, sondern allenfalls zu Lasten des überweisenden Arztes (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2019 – S 2 KA 114/17).  

Für die Untersuchung mittels Optischer Kohärenztomografie (OCT) ist die Heranziehung der GOÄ-Ziffer 424 analog angemessen. Daneben kann die Zuschlagsziffer 406 nicht angesetzt werden (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 14.12.2018 - 26 K 3164/17).

(23.8.2019) Verschreibt ein Hausarzt und Psychologe ohne vorherige fachärztliche Diagnose Methylphenidat (Ritalin) als Betäubungsmittel an seinen Patienten, so kann die zuständige Ordnungsbehörde Einischt in dessen Behandlungsunterlagen fordern, um die Einhaltung der Regeln des Betäubungsmittelgesetzes zu prüfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04. Juli 2019 – 20 BV 18.68).

Die Eignung und Wirksamkeit der Nutzung des Femtosekundenlasers als Werkzeug bei der Kataraktoperation des Auges ist wissenschaftlich anerkannt. Die Schädigung der Hornhaut ist bei der Laseroperation signifikant geringer als bei der Standard-Katarakt-OP. Die Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser ist gegenüber der herkömmlichen Kataraktoperation das sichere und schonendere Verfahren, so dass die Operation mittels Lasers dem Grunde nach wirtschaftlich angemessen ist. Abrechenbar ist dafür die GOÄ-Ziffer 5855 analog grundsätzlich aber nur bis zum Satz von 1,8 (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 08. Dezember 2016 – M 17 K 16.483).

(14.8.2019) Findet (zB aus Krankheitsgründen) in der abgebenden Praxis eine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ nicht statt, so kann die Nachbesetzung des Praxissitzes versagt werden, weil es dann an einer fortführungsfähigen Praxis fehlt (Sozialgericht München, Urteil vom 9. Juli 2019 – S 38 KA 535/17). Der erkrankte Arzt muss also Vorsorge treffen. 

Unzulässig sind die Empfehlung und Verwendung von Formularen, auf denen Patienten eine ärztliche Aufklärung zur Glaukom-Früherkennung und/oder den Verzicht zu dieser Untersuchung schriftlich bestätigen sollen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2016 - 12 O 75/16).

(7.8.2019) Der Hersteller der Durom-Hüftprothese (Typ: Metasul LDH Head, Durchmesser 42 mm) haftet den Patienten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, weil die Prothesen ein erhöhtes Versagensrisiko haben aufgrund von Konstruktions- und Instruktionsfehlern. Diese Fehler können zu zu erhöhtem Metallabrieb und u.a. zu stark erhöhten Kobalt-Konzentrationen im Blut der Patienten führen. Dies kann es erforderlich machen, die Prothesen operativ zu ersetzen (Landgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 2.8.2019 – 1 O 223/12). Auch in zwei weiteren Fällen (AZ.: 1 O 266/12 und 1 O 460/11) hat das LG Freiburg den Hersteller zur Haftung verpflichtet. 

(5.9.2019) Im Streit vor dem Landessozialgericht Sachsen (Urteil vom 13.3.2019 - L 1 KA 17/18) standen u.a. Fragen der Nachbesetzung eines Arztsitzes von einer sich nun auflösenden Gemeinschaftspraxis (BAG) hin zu einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ):

(7.8.2019) Eine Heilbehandlung (hier: Behandlung von rheumatischer Arthristis mittels Ozonbehandlung, Infusionsbehandlungen, Massagen sowie Schlafdiagnostik) ist medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 AVB/KK wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Dabei ist es nicht so, dass bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Heilbehandlung nur solche Erkenntnisse berücksichtigt werden dürften, die in der medizinischen Wissenschaft eine Absicherung erfahren haben, dort als wissenschaftlich gesichert oder anerkannt angesehen werden (Saarländisches OLG, Urteil vom 9.5.2018 - 5 U 39/16).

(30.8.2019) Die Mutter einer versorbenen Patientin hat kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen des die Tochter behandelnden Psychotherapeuten, wenn dies gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen der Tochter verstößt. Der Psychotherapeut ahtte dargelegt, dass die Tochter den Inhalt der Gespräche mit dem Therapeuten für besonders sensibel und schützenswert gehalten hat. Kein Einsichtsrecht besteht auch dann, wenn die Mutter in einer Vorsorgevoollmacht eben diese Einischtsrechte eingeräumt wurden, jedenfalls soweit es sich um eine ältere Vorsorgevollmacht handelt (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18).

(2.8.2019) Die Kündigung des Chefarztes unmittelbar vor dessen Antritt seines Dienstes in der Klinik ist rechtmäßig. Denn ein Arbeitsvertrag kann unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2019 – 7 Sa 210/18).