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(7.11.2019) Durch Stichprobenprüfungen können die KVen relativ einfach herausfiltern, welche Patienten in einer Praxisgemeinschaft doppelt, gemeinsam bzw. überschneidend behandelt wurden. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kollege der Praxisgemeinschaft vertretungsweise die Betreuung der Patienten eines anderen Arztes übernimmt, während dieser operiert. Dann liegt faktisch eine Gemeinschaftspraxis vor, die nur nach außen hin als Praxisgemeinschaft betrieben wird. Das Fatale daran ist, dass dann die gesamte Abrechnung falsch ist und die KV schätzen darf, wie hoch der durch die fehlerhafte Abrechnung entstandene Betrag ist. Im vorliegenden Fall kostete dies eine chirurgische Berufsausübungsgemeinschaft aus drei Chirurgen über 61.000 €. Das Sozialgericht Marburg hat diese Honorarrückforderung der KV nun bestätigt (SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 1.10.2019 – S 12 KA 2/18).  

(2.10.2019) Zwingende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belieferung mit Arzneimitteln und damit für den Vergütungsanspruch einer Apotheke sind der Vertragsarztstempel und die Unterschrift des Arztes auf der Arzneimittelverordnung. Fehlt aber der Vertragsarztstempel, so ist dies nicht nur ein bloßer unbedeutender (formaler) Fehler. Vielmehr ist der Fehler so gravierend, dass der Apotheker in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des retaxierten Betrages hat (Sozialgericht Reutlingen, Urteil vom 13.2.2019 - S 1 KR 1134/18).

(6.11.2019) Platzen Brustvergrößerungsimplantate, die sich eine Frau implantieren ließ, ohne dass dies damals medizinisch erforderlich gewesen wäre, so kann die Krankenkasse die Frau einen Teil der Kosten für die operative Entfernung der Implantate zahlen lassen (hier: 2.294,90 Euro). Denn diese Kosten sind selbstverschuldet, so das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 27.8.2019 – B 1 KR 37/18 R). Frauen sollten sich auch deswegen gut überlegen, ob sie eine medizinisch nicht indizierte (sprich kosmetische) Brustvergrößerung durchführen lassen wollen. Gleiches gilt für Piercings und Tätowierungen.

(1.10.2019) Vor Gericht oder auf einem Amt erscheinen zu müssen, ist unangenehm, kann zu Kollisionen mit anderen Terminen führen oder aus anderen Gründen unpassend sein. Wer den Termin aus gesundheitlichen Gründen vertagen möchte, muss ein Attest vorlegen. Was aber, wenn man selbst Arzt ist? Kann sich der Arzt dann selbst entschuldiigen und wenn ja, worauf muss er dabei achten? Dies beleuchtet ein aktueller Beschluß des Bundessozialgerichts (Beschluß vom 3.4.2019 - B 6 KA 30/18 B).

(23.10.2019) Eine bereits durchgeführte Prüfung der Abrechnung des Arztes (z.B. im Jahr 2013) schließt spätere Prüfungen (z.B. 2017) nicht aus bzw. verbraucht die Prüfungsmöglichkeit der KV nicht. Die KV ist bei Prüfungen der obligaten Leistungsinhalte des EBM nicht zur optimalen Prüfung der eingereichten Abrechnung zur Einhaltung des Regelwerks der EBM-Abrechnung verpflichtet (um so Abrechnungsfehler und deren Verfestigung zum Schutz des Arztes sogleich frühzeitig zu erkennen und dem Arzt aufzuzeigen) - genausowenig ist die KV nicht zu laufenden Prüfungen der eingereichten Abrechnungen verpflichtet, soweit diese eine intellektuelle Einzelfallprüfung erforderten. Bei sachlich-​rechnerischen Berichtigungen einer ärztlichen Abrechnung, die innerhalb der vierjährigen Ausschlussfrist erfolgt sind, findet die (nur einjährige) Frist zum Tätigwerden der KV nach Bekanntwerden der fehlerhaften Abrechnung des Arztes gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X keine Anwendung (Sozialgericht Kiel, Urteil vom 16.10.2019 – S 2 KA 118/18). 

(27.9.2019) In völliger Abkehr von den Grundsätzen des Bundessozialgerichts wagt das LSG NRW eine kleine Revolution und erlaubt es den Zulassungsgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen, bei der Auswahlenetscheidung zur Nachbesetzung auch dann auf das Approbationsalter und die Dauer der ärztlichen Tätigkeit seit Approbation abzustellen - und damit auf die berufliche Erfahrung der Bewerber - wenn beide Bewerber schon länger als fünf Jahre als Arzt tätig sind. Die Entscheidung, bei der es um eine eilige Rechtsschutzsache ging, ist rechtskräftig, deshalb kann das BSG nicht widersprechen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 24.06.2019 - L 11 KA 62/18 B ER). 

(21.10.2019) Röntgenaufnahmen des Thorax anzufertigen und zu befunden gehört (noch) in das Fachgebiet eines niedergelassenen Pneumologen. Diese Bilder dürfen also von diesem Arzt gemacht und ausgewertet werden. Hätte dagegen ein Allgemeinarzt den Thorax geröntgt und die Bilder ausgewertet, so hätte er sich damit in den Fachbereich eines Radiologen begeben und dann wäre seine Auswertung auch am (strengeren) Maßstab des Facharztes für Radiologie zu werten gewesen (Landgericht Flensburg, Urteil vom 2. August 2019 – 3 O 198/15).

(23.9.2019) Was sollten die Angehörigen unternehmen, wenn ihre Verwandten im Pflegeheim schlecht gepflegt werden, wenn es zu Unterernährung oder sogar einem Wundliegen (Dekubitus) kommt? Diese Problematik kommt immer häufiger vor, denn der grassierende Mangel an Pflegefachkräften verschlechtert die Qualität der Pflegeheime zusehends.  Vielen Angehörigen ist nicht bekannt, dass z.B. ein Dekubitus oftmals unumkehrbar ist und katastrophale gesundheitliche Folgen hat. Sechs Tipps helfen den Angehörigen, sich gegen das Pflegeheim durchzusetzen und ihre Verwandten zu schützen.

(14.10.2019) Das Sozialgericht Berlin zeigt an einem exemplarischen Fall auf, was niedergelassene Ärzte beim Thema Vertretung immer noch falsch verstehen (oder falsch verstehen wollen): Vertretungen sind nur in strengen Grenzen möglich. Behandeln zwei niedergelassene Ärzte in einer Praxis dagegen mehrere Patienten gemeinsam, ohne dass eine echte und zulässige Vertretung vorliegt, so kann die KV Honorare von den Ärzten zurückverlangen (SG Berlin, Urteil vom 25. September 2019 – S 83 KA 23/18).  

(20.9.2019) Bei indirekter Sterbehilfe hat die Freiheit der Entscheidung des Patienten für die Lebensbeendigung eine besondere Bedeutung. Weicht eine Altenpflegerin von ärztlichen Weisungen ab und spritzt dem todkranken Patienten mehr Schmerzmittel als ärztlich verordnet, um sein schweres Leiden zu lindern, so schließt diese Abweichung eine Rechtfertigung dieses Handelns nicht grundsätzlich aus. Dass die Gabe des Schmerzmittels ohne ärztliche Anordnung gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt, macht die Handlung ebenfalls nicht per se strafbar. Im schmerzhaften Todesprozess des Patienten kann die Schmerzmittelgabe als vernünftig im Sinne des Patientenwillens anzusehen sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2019 – 2 StR 325/17).   

(11.10.2019) Meist sind Honorarärzte als abhängig Beschäftigte anzusehen. Die Kliniken müssen also Sozialversicherungsbeiträge für ihre Tätigkeit abführen. Deshalb hat die Deutsche Rentenversicherung eine ehemalige katholische Klinik aus Dortmund zur Nachzahlung für die Tätigkeit eines Urologen verdonnert. Das Bundessozialgericht hat die Revison der Klinik gegen diesen Bescheid nun rechtskräftig abgewiesen (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 – B 12 R 22/18 R). 

(12.9.2019) Das OLG Brandenburg definiert in einem Fall einer mißglückten offenen Operation (zur Freilegung der Niere) mit Todesfolge die Pflichten zur Darlegung des Aufklärungsgespräches, mögliche Behandlungsfehler bei einer solchen Operation und erläutert Behandlungsalternativen. Im weiteren beschäftigt sich das OLG mit der Frage, auf welches fiktive Alter bei einer Patientin abzustellen ist, die multimorbid war und unter schwerem Rheuma, Adipositas und Herzschwäche litt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.8.2019 – 12 U 217/17).