(15.4.2020) Der Wettbewerb um Kunden von Zahnärzten und Kieferorthopäden wird im Internet auf den homepages der Praxen ausgetragen. Dabei überbieten sich die Werbenden mit positiven Aussagen über ihre Arbeit und das Ergebnis. Dass dies nicht nur den Unmut der Konkurrenz auf sich zieht, sondern auch zu Unterlassungsklagen führen kann, belegt die neueste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 27.2.2020 - 6 U 219/19), das eine bestimmte Werbung untersagte.
(11.4.2020) Die Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschränken das tägliche Leben erheblich. Viele Betroffene haben gegen diese Maßnahmen in Eilverfahren geklagt. Bisher sind aber fast alle Anträge abgewiesen worden. Eine Übersicht.
(8.4.2020) Ein Fall, in dem ein Kind wegen eines wirklich vermeidbaren Behandlungsfehlers allerschwerste körperliche Schäden erlitt und für das Leben gezeichnet ist, hat über acht Jahre die deutschen Gerichte beschäftigt. Nun hat das OLG Oldenburg eine sehr hohe Schmerzensgeldforderung des Kindes bestätigt (OLG Oldenburg), Urteil vom 18. März 2020 – 5 U 196/18).
(7.4.2020) Ein Paket von Maßnahmen soll den niedergelassenen Praxen die Arbeit in der Corona-Krise erleichtern und die wirtschaftlichen Folgen abfedern.
(6.4.2020) Das Besuchsverbot für Brandenburger Pflegeheime ist einstweilig rechtens (Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg, Beschluß vom 3.4.2020 - 11 S 14/20).
(30.3.2020) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine langjährig beschäftigte geschäftsführende Oberärztin weiter beschäftigt werden muss, nachdem sie von der Klinik wegen Unstimmigkeiten mit dem neuen Chefarzt gegen ihren Willen frei gestellt und vom internen Informationssystem ausgeschlossen wurde. Die Klinik sei zu dieser Freistellung nicht befugt und muss die Oberärztin in ihrer bisherigen Stellung weiter beschäftigen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2020 – 3 SaGa 7 öD/19).
(28.3.2020) Positive Bewertungen der Patienten sind ein wichtiges Marketinginstrument niedergelassener Ärzte. Jameda löscht solche Bewertungen, wenn es diese für verdächtig hält. Im vorliegenden Fall löschte Jameda zehn positive Bewertungen eines Arztes, nachdem dieser seine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft bei Jameda gekündigt hatte. Der Arzt klagte gegen die Löschung. das OLG München wies die Klage des Arztes auch in zweiter Instanz als unbegründet ab (OLG München, Urteil vom 27. Februar 2020 – 29 U 2584/19).
Arbeit eines Vertretungsarztes in MVZ ist sozialversicherungspflichtig: LSG Berlin-Brdbg. 07-02-2020
(27.3.2020) Vertritt ein Arzt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) bei der Behandlung der Patienten des MVZ, behandelt dort die vom MVZ einbestellten Patienten und wird dabei auch dann bezahlt, wenn diese Patienten ihre Arztrechnungen mal nicht bezahlen sollten, so ist er abhängig beschäftigt und diese Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch der Grundsatz nichts, dass ein Vertragsarzt nach den zulassungsrechtlichen Regeln "frei" arbeiten muss, denn der Arzt hat hier nicht einen Vertragsarzt verteten, sondern das MVZ als Ganzes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2020 – L 9 BA 92/18).
(26.3.2020) In Folge der Corona-Virus-Pandemie ändern sich viele Regeln und Beschränkungen für Ärzte: Videosprechstunden werden erlweitert, AU-Bescheinigungen werden erleichtert und die Schweigepflicht des Arztes ist aufgehebelt.
(24.3.2020) Die vertragsärztliche Verordnung bzw. ärztliche Einweisung ist keine formale Voraussetzung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten. Maßgeblich ist allein, ob die Patienten der Krankenhausbehandlung bedurften. Eine strenge Einhaltung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ riefe Versorgungsmängel hervor und setzte die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R).
(24.3.2020) Niedergelassene Ärzte berichten von deutlichen Einschränkungen im Praxisbetrieb in Folge der Corona-Krise. Die Fallzahlen gehen zurück. Für manche niedergelassene Ärzte ist der Umsatzrückgang bedrohlich. Aber die Ärzte haben Möglichkeiten und Mittel, um in dieser Situation gegenzusteuern.
(23.3.2020) Landauf und landab bitten Ärzteverbünde, Behörden und Politiker Medizinstudenten, in die Kliniken zu kommen und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu helfen. Auch schon im Ruhestand befindliche Ärzte werden um Hilfe gebeten. Denn es fehlen Ärzte. Dabei gibt es in Deutschland mehrere Tausend ausländische Ärzte, die helfen könnten, bisher aber nicht dürfen. Diese Ärzte haben im Gegensatz zu den Studenten abgeschlossene Berufsausbildungen, haben aber noch keine ärztliche Approbation. Dieser ungehobene Schatz an medizinischer Kompetenz sollte nun schnell und unbürokratisch gehoben werden, indem die zuständigen Landesbehörden diese ausländischen Ärzten zeitlich beschränkte Berufserlaubnisse erteilen, so dass diese Ärzte in Klinken helfen können, die landesweite Krise zu bewältigen.
- Krankenhaus darf Entgelt für Wahlleistung behalten, obwohl Wahlleistungsvereinbarung fehlerhaft ist: LG Mosbach 24-01-2020
- Besuchsverbot im Pflegeheim: Dürfen Heime Angehörigen alle Besuche wegen Corona verbieten und die Heime abschotten?
- Arzt muss gegen Bescheid über Rückzahlung von Medikamentenkosten rechtzeitig seine Einwendungen vortragen: LSG Nds. 12-02-2020
- Wie der Arzt Arztbriefe richtig versendet und Haftungsfallen vermeidet: OLG Karlsruhe 11-03-2020