logo

(11.12.2019) Ein Arzt muss es hinnehmen, dass ein Nachrichtenmagazin seinen Namen und die ihm von Pharmafirmen gezahlten Geldbeträge veröffentlicht. Denn dies stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar (Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.9.2019 - 324 O 305/18). Das Gericht sah den Arzt nicht "an den Pranger gestellt". Seit längerem klagen Ärzte, deren Kooperationen mit der Pharmaindustrie von der Informationsplattform "Correctiv" und der Zeitschrift "Spiegel" veröffentlicht wurden, gegen diese Veröffentlichungen - bisher in allen Fällen erfolglos. So nun auch in diesem vom LG Hamburg entschiedenen Fall.

(2.12.2019) Betreibt eine Kassenärztin ihre Praxis in den letzten Jahren nur noch stockend oder nur zum Teil vertragsärztlich, kann der Zulassungsausschuss eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes ablehnen (Sozialgericht München, Urteil vom 6. November 2019 – S 38 KA 162/18). Der Praxisverkauf schließlich scheiterte, weil eine (fortführungsfähige) Praxis mit Kassenpatienten nunmehr nicht mehr bestehe, so das Sozialgericht. Kassenärzte, die die Abgabe ihrer Kassenzulassung planen, sollten daher bestimmte Fehler vermeiden.

(6.12.2019) Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht noch einmal, welche Gefahr zugelassenen Vertragsärzten droht, die in einer Gemeinschaftspraxis wie ein Arbeitnehmer tätig sind, einen festen Lohn erhalten und kein wirtschaftliches Risiko eingehen. Im konkreten Fall verlor ein Facharzt für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin deswegen sowohl seine Zulassung als auch musste er die Honorare, die er für die Behandlung der Kassenpatienten erhalten hatte, sämtlichst zurückzahlen an die KV (BSG, Beschluss vom 30. Oktober 2019 – B 6 KA 40/18 B).

(29.11.2019) Eine Kameraüberwachung in einer Arztpraxis kann in bestimmten Fällen zulässig sein, wie ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt (BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18). So wenn in der Arztpraxis die begründete Gefahr z.B. von Diebstählen besteht. Andere Argumente für eine Videoüberwachung ließ das Bundesverwaltungsgericht dagegen nicht gelten. 

(5.12.2019) Überträgt eine Klinik einem dort bereits tätigen Chefarzt die Leitung einer weiteren Klinik mit 20 Betten, so ist dies nicht mit seiner bisherigen Vergütung abgegolten (Euro 220.000 jährlich). Vielmehr kann der Chefarzt für diese Tätigkeit eine weitere Vergütung verlangen, hier vom Gericht geschätzt auf 2.500 Euro monatlich (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2018 – 10 Sa 1088/17). Des weiteren sprach das Gericht dem Chefarzt zu, an einer Tariferhöhung teilzunehmen. Das Urteil beleuchtet die Rechtsstellung des Chefarztes, seine Aufgaben und seine Einordnung in die Entgelthierarchie eines Krankenhauses.

(29.11.2019) How to - wie finden junge Ärzte eine passende Anstellung in einer Praxis? Was ist rechtlich zu beachten?

(3. 12.2019) Die Katarakt-Operation mittels Femtosekundenlaser bei einem Patienten, der an Grauem Star leidet, ist medizinisch notwendig. Der Einsatz des Lasers ist gleichwertig zu der Standard-Katarakt-Operation und über Ziffer 5855 GOÄ analog abrechenbar. Bei entsprechendem Aufwand (hier: wegen motorischer Unruhe des Patienten) ist auch eine Steigerung der GOÄ-Ziffer 5855 analog von 2,3 gerechtfertigt (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 29. Oktober 2019 – 115 C 3396/18). 

(28.11.2019) Läßt sich ein Krankheitsbild eines Kindes von den Kinderärzten einer Klinik medizinisch nicht erklären und hat eine der Kinderkrankenschwestern den Verdacht geäußert, dass die Eltern das Kind geschädigt haben könnten (Münchhausen-by-proxy-Syndrom: hier Gabe von säure- und alkoholhaltiger Nahrung durch den Vater), so haben die Kinderärzte weitere, auch gerichtsmedizinische Untersuchungen zu veranlassen. Unterbleiben diese weiteren Untersuchungen, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar (Befunderhebungsfehler), für den die Klinik auf Schmerzensgeld haftet (Landgericht Kiel, Urteil vom 29. Oktober 2019 – 8 O 254/16). 

(3.12.2019) Die Katarakt-Operation mittels Femtosekundenlaser bei einem Patienten, der an Grauem Star leidet, ist medizinisch gerechtfertigt. Der Einsatz des Lasers ist sicherer und schonender als die Standard-Katarakt-Operation. Bei entsprechendem Aufwand ist auch eine Steigerung der GOÄ-Ziffer 5855 analog von 1,8 gerechtfertigt (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 414 C 7073/18).

(27.11.2019) Ein Patient mit fortschreitendem Glaukom und epiretinaler Gliose beider Augen hat keinen Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf eine Bezahlung einer ambulant durchgeführten Elektrostimulationsbehandlung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.11.2018 – L 4 KR 1540/17). Der Patient kann sich auch nicht darauf berufen, dass seine Erkrankung wertungsgemäß mit tödlichen Erkrankungen vergleichbar sei. Augenärzte, die Elektrostimulationsbehandlungen durchführen, müssen ihre Patienten folglich darüber aufklären, dass sie die Behandlungskosten selbst zu tragen haben. Der Artikel erklärt, in welcher Form dies geschehen soll.

(2.12.2019) Wendet ein Arzt eine neue, vom allgemeinen Behandlungskorridor abweichende Behandlungsmethode an (hier: fusionierende Bandscheibenoperation am Hals unter Einbeziehung eines gesunden Halswirbels), so muss er den Patienten vorher darüber aufklären über die mit der Anwendung dieser Behandlungsmethode verbundenen Nachteile sowie darüber, dass diese Methode nicht dem medizinischen Standard entspricht (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 – VI ZR 105/18). Andernfalls liegt ein ärztlicher Aufklärungsfehler vor. 

(26.11.2019) Es ist einer in Großbritannien ansässigen Firma untersagt, für ärztliche Ferndiagnosen zu werben, auch wenn diese Form der Behandlung in Großbritannien selbst zulässig ist (Landgericht Berlin, Urteil vom 1.4.2019 – 101 O 62/17). Die Entscheidung beleuchtet den Konflikt zwischen medizinischen Standards der Behandlung und Untersuchung und der fortschreitenden technischen Entwicklung.