Das Bundessozialgericht definiert die Voraussetzungen und Grenzen der Zulassung einer Zweigpraxis für Ärzte anhand von vier Fällen. Es stellt u.a. fest, wann eine Zweigpraxis zu genehmigen ist und dass die KVen dabei einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum haben (Bundessozialgericht, Urteile vom 9.2.2011 - B 6 KA 7/10 R, B 6 KA 12/10 R, B 6 KA 3/10 R, B 6 KA 49/09 R).
Der Referentenentwurf zum Krankenhaushygienegesetz soll die Infektion von Patienten mit multiresistenten Erregern verhindern. Dazu sind u.a. Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, die behandelnde Ärzte in Kliniken und Arztpraxen betreffen.
Aufklärungspflichten, Kostenerstattung, Behandlungspflichten und Arzthaftung und Arzneimittelherstellerhaftung bei der Off-Label-Verwendung von Medikamenten bei Kindern mit Nephrotischem Syndrom
10.000 Patienten verklagten den Pharmakonzern GlaxoSmithKline in den Vereinigten Staaten auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Einnahme des seit 1998 auf dem Markt befindlichen Medikaments Avandia (Wirkstoff: Rosiglitazon). GlaxoSmithKline beendete die Verfahren nun durch vergleichsweise Zahlung von 460 Mio. Dollar.
- Preisvergleich von Zahnarztleistungen im Internet ist erlaubt: 01.12.10 BGH
- Bei Teilzulassung eines Arztes darf Nebenjob nur 26 Std. pro Woche dauern: BSG: 13.10.2010
- Zahnarzt kann Belege zur Leistungserbringung nicht mehr bei Gericht nachreichen: SG Marburg 07.07.10
- Zahnarzt ohne Facharztbezeichnung darf nicht in Facharztrubrik werben: OLG Ka 10.12.09