Ambulante Operationen können von Krankenhäusern nach § 115b SGB V und AOP-Vertrag nur durchgeführt werden, wenn entweder sowohl der Operateur als auch der Anästhesist Ärzte des Krankenhauses sind oder der Operateur ein an dem Krankenhaus tätiger Belegarzt und der Anästhesist ein Arzt des Krankenhauses sind (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -).
Anspruch eines in der Schweiz behandelten Deutschen richtet sich nach Schweizer Recht BGH 19.07.2011
Der Bundestag beschloss heute mit einer Mehrheit von 326 zu 260 Stimmen, dass genetische Test an Embryonen in bestimmten Fällen zulässig sind. Paare, die einen Kinderwunsch haben, dürfen die Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Auswahl von Embryonen mit Einschränkungen nutzen.
Ein in einem MVZ angestellter Arzt kann als Belegarzt anerkannt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Arzt zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassen ist (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 15/10 R -).
Das Landgericht Karlsruhe befasst sich mit der Frage, ob eine dreimonatige Behandlung mit Cortison zu einer Gewichtszunahme von 50 kg geführt haben kann und daher einen Behandlungsfehler darstellt. Das Landgericht verneint diese Frage nach Hinzuziehung eines Sachverständigen. Dabei stellt es klar, dass ein Sachverständiger sich auch eines Assistenten bei der Fertigung des Gutachtens bedienen darf. Des weiteren prüft das Gericht, ob die Patientin ausreichend über die Folgen des off-label-use mit Cortison aufgeklärt wurde und bejaht dies im Ergebnis (LG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2011 - 6 O 285/09 -).
Stürzt ein dementer Heimbewohner, der konkret sturzgefährdet ist, bei einer laufenden Pflegemaßnahme, so haftet das Pflegeheim dafür auf Schadensersatz, es sei denn, es kann beweisen, dass es den Sturz nicht zu verantworten hatte. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Pflegeheim dazu eine ungelernte Pflegekraft einsetzt (Urteil des Landgericht Heilbronn vom 29.07.2009 - 1 O 195/08 -).