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(1.3.2022) Die Zentralregierung der Russischen Föderation gab die Ermordung eines nach Deutschland geflohenen Tschetschenen, der der russischen Regierung kritisch gegenüberstand, in Berlin in Auftrag. Ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB führte den Mord am 23.8.2019 im Berliner Tiergarten aus. Verantwortlich für diesen Mord ist die Zentralregierung der Russischen Föderation (Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.12.2021 – 2 StE 2/20 –, juris). Das Urteil belegt detailreich, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich um keine Regeln und Gesetze schert und seine Feinde und Gegner ohne jede Gnade verfolgt und töten läßt, auch im Ausland. Das Urteil gibt Einblicke in Vorgehen und Organisiation des russischen Geheimdienstes FSB. Die Berliner Richter haben mutig und klar ausgesprochen, was sich die deutsche Politiker bis vor kurzem nicht einzugestehen erlaubten: Die russische Regierung verübt staattlich gelenkten Terrorismus und schreckt vor nichts zurück, auch nicht vor heimtückischen Morden im Ausland. Wer sich in der aktuellen Debatte fragt, wozu die russische Regierung im Krieg mit der Ukraine in der Lage und gewillt ist, sollte dieses Urteil aufmerksam lesen.

(22.2.2022) Erweisen sich Einträge bei Wikipedia über einen Musiker und Autor, die sich u.a. mit dessen israelkritischen und teils verschwörungstheoretischen Äußerungen beschäftigten, überwiegend als wahr, so steht dem klagenden Musiker kein Anspruch auf Geldentschädigung gegen den Verfasser der Wikipedia-Artikel zu. Gleiches gilt, wenn Äußerungen über die musikalische Tätigkeit des Klägers zwar falsch sind, der Verfasser aber in gutem Glauben und damit nicht vorsätzlich handelte und der Musiker den Falscheintrag auch bei Wikipedia selbst hätte berichtigen lassen können. Im Übrigen stellt das Gericht klar, dass sich Falschaussagen, die nur eine geringe Verzeichnung des Musikers beinhalten, nicht zu einem Geldentschädigungsanspruch des Musikers führen (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31.01.2022 - 9 U195/21).

(31.1.2022) An sich dürfen gegen Strafverteidiger wegen ihres Verhaltens vor Gericht keine Bußgelder verhängt werden. Vertritt sich ein Anwalt in einer Bußgeldsache aber vor Gericht selbst und trägt dabei keine Schutzmaske, so kann ihm wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld auferlegt werden (Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom 3.1.2022 - 2 Ss (OWi) 240/21). 

(14.10.2021) Der klagende Patient ist nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz seine Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst bzw. durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu formulieren (OLG Dresden, Urteil vom 14.9.2021 – 4 U 1771/20). Ein erst nach Abschluß der ersten Instanz eingeholtes Privatgutachten ist damit nicht als verspätet zurückzuweisen, auch wenn sich daraus neue Gesichtspunkte für einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler ergeben.

(1.10.2021) Auch wenn der Faxversand einer Berufung an das Gericht gegen 15 Uhr drei Mal gescheitert ist, muss der Anwalt weiter versuchen, das Fax zu versenden. Bricht er aber nach drei Versuchen ab und versendet die Berufung per Post, so kann er keine Wiedereinsetzung für seine dann nach Fristablauf bei Gericht eingegangene Berufung verlangen (BGH, Beschluss vom 26.08.2021 - III ZB 9/21).

(25.9.2021) Unbekannte verschicken derzeit eine neue Welle von Emails an Kollegen. Ihr Ziel ist es, den Anwalt in ein vermeintlich sehr lukratives Mandat hinein zu locken. Der angebliche Schuldner zahlt dann (etwas überraschender Weise) den vom deutschen Anwalt eingeforderten Betrag zeitnah mittels eines Schecks. Anwälte sollten in jedem Fall diese Mandate nicht annehmen, denn dies ist ein Betrugsversuch.