Dieser feige Anschlag auf Charlie Hebdo wird die freie Presse nicht mundtot machen - im Gegenteil!
Immer wieder habe ich mit Stalking bei meinen Mandantinnen zu tun. Je nachdem, wie die Frau auf das Stalking reagiert, ist der Spuk alsbald wieder vorüber oder wird zu einem Dauerzustand. Was ist die beste Strategie für den oder die Betroffene?
Ein Bürger will nach einem Aufenthalt in einer Reha-Klinik in sein Haus. Er hat den Schlüssel nicht bei sich. Er klingelt. Seine Frau hört ihn nicht. Daraufhin versucht er, über den Keller gewaltsam in sein eigenes Haus zu gelangen. Die Frau vermutet einen Einbruch und ruft die Polizei. Die Polizisten bringen den Mann - nach eigenen Angaben zwangsweise - in die Psychiatrie, wie die Süddeutsche berichtet.
28.4.2014 Je komplizierter der Fall, desto eher drängt das Gericht auf einen Vergleich. So jedenfalls meine Erfahrung in mehreren komplexen Zivilverfahren. Ein aktueller Fall weist noch weitere realsatirische Skurrilitäten auf.
Die Untiefen des Insolvenzrechts haben so manche Überraschung parat. Das musste ein anwaltliches Versorgungswerk erfahren, das tüchtig, erfolgreich und ganz im Sinne seiner Statuten in seine Forderungen gegen einen überschuldeten Anwaltes vollstreckte. Der später für den Anwalt bestellte Insolvenzverwalter sah darin eine Benachteiligung der anderen Gläubiger des Anwaltes - und zückte das scharfe Schwert der Insolvenzanfechtung, hier in Gestalt des § 133 Absatz 1 InsO. Zu Recht, meint das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013 - 13 O 157/12 U).
24.2.2014 Im vertragsarztrechtlichen Richtgrößenverfahren ist eine Geschäftsgebühr von 2,0-fach nach Nr. 2300 RVG VV erstattungsfähig; 2,5-fach wäre hier aber zu viel des Guten (SG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 - S 11 KA 6116/12). 2,0-fach war aber bei einem Streitwert von unter EUR 6.000 auch nicht gerade viel. Aber der Anwalt wusste sich zu helfen.
In Anbetracht der Überwachungsmöglichkeiten des elektronischen Verkehrs mache ich mir so meine Gedanken, wie ich überhaupt noch abhörsicher mit meinen Mandanten kommunizieren kann. Schließlich ist dies ja eine Pflicht des Anwaltes, über das Mandant gegenüber Dritten vollständiges Stillschweigen zu bewahren und diese Kommunikation zu schützen.
05-08-2013 Der Mandant wünscht eine Restschuldbefreiung plus Insolvenzverfahren. Er hat vor allem Umsatzsteuerschulden aus einem Restaurantbetrieb. Das Restaurant, in dem wir uns besprechen und wo er die Ober herumscheucht, gehöre ihm aber nicht mehr. Es gehöre seinem Sohn.
(2.7.2013) Die bayrische Staatsministerin der Justiz Beate Merk scheint noch rechtzeitig die Kurve kriegen zu wollen - und will gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklären, sie halte die Haftdauer Mollaths für unverhältnismäßig.
14.05.13 Gerade die lukrativen Tätigkeiten des niedergelassenen Arztes können umsatzsteuerpflichtig sein. Das gilt auch für nicht indizierte plastische Chirurgie. Aber der Arzt kann sich teilweise selbst helfen und eine Umsatzsteuerpflicht vermeiden.
30.04.2013 - Der orthopädische Sachverständige in einer Arzthaftungssache genoß das volle Vertrauen der 13. Kammer des LG Berlin. Dabei ging das Gericht auf medizinische Studien, die dem Urteil des Sachverständigen entgegen standen nicht ein und hatte diesbezüglich auch keine Fragen an den Sachverständigen.