Vor einer chiropraktischen Behandlung (Mobilisiation) der Halswirbelsäule hat der Arzt ein Röntgen der HWS durchzuführen und den Patienten neurologisch zu untersuchen sowie die Funktionsdefizite festzustellen und zu dokumentieren. Tut er dies nicht, stellt dies (nur) einen einfachen Fehler dar (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2016 - I-26 U 137/15 und 26 U 137/15).
Nachdem es in einer Arztpraxis in Brüggen bei der Behandlung von Krebspatienten zu mehreren Todesfällen kam, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Fokus der Ermittlungen steht die Chemikalie 3-Bromopyruvat, die möglicherweise einer größeren Zahl von Krebspatienten verabreicht wurde. Was hat es damit auf sich und wie ist das Ganze rechtlich einzuordnen? Haben die behandelnden Heilpraktiker hier gegen geltendes Recht verstoßen?
Nur Physiotherapeuten mit einer abgeschlossenen Weiterbildung in Manueller Therapie mit mindestens 260 Unterrichtsstunden sind zur Erbringung von Leistungen der manuellen Therapie berechtigt. Ein Masseur hat daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnungsbefugnis für Manuelle Therapie, unabhängig davon, ob er entsprechende Unterrichtsstunden wahrgenommen hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2016 - L 1 KR 206/13 WA).
(5.9.2016) Die Polizei hat in dem Strafverfahren um die Mordserie des Krankenpflegers Nils H. in Oldenburg 99 Gräber verstorbener Patienten geöffnet und die Körper untersuchen lassen. In 33 Körpern fanden sie Hinweise auf das Herzmittel Gilurytmal (Wirkstoff: Ajmalin). Es besteht der Verdacht, dass der Krankenpfleger, der wegen Mordes an zwei Patienten verurteilt wurde, noch mehr Patienten durch intravenöses Verabreichen des Herzmittels oder mittels Kalium getötet hat. Der Oldenbuger Polizeipräsident Kühme erhebt nun auch schwere Vorwürfe gegen die Klinik in Oldenburg. Die Verantwortlichen hätten von Auffälligkeiten beim Dienst des Krankenpflegers Nils H. Kenntnis gehabt.
Eine Dokumentation in der Patientenkartei eines Zahnarztes lautend "HKP an Pat Kb" ist mangelhaft, weil der HKP nicht konkret identifizierbar ist. Eine Praxissoftware eines Zahnarztes muss bestimmte strenge Anforderungen erfüllen (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 29.06.2016 - 531 C 241/15).
Die Werbung mit wissenschaftlich nicht gesicherten Wirkaussagen für ein Bioresonanzgerät ist zu untersagen, wenn der Werbende die Aussagen nicht durch eine placebokontrollierte Doppelblindstudie belegen kann (Landgericht München, Urteil vom 11.4.2016 - 4 HK O 11063/13).
Bescheidet eine Krankenkasse einen konkreten Leistungsantrag auf eine medizinische Behandlung (hier: Liposuktion der Beine wegen Lipödemen) nicht binnen kurzer Frist, gilt die Leistung als genehmigt, so dass der Patient Kostenerstattung von der Kasse verlangen kann. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob die Behandlung medizinisch erforderlich war (Sozialgericht Speyer, Urteil vom 14.7.2016 - S 13 KR 245/15).
Wird eine wahlärztliche Hauptleistung in Gestalt des stationären operativen Eingriffs an der Wirbelsäule von einem Arzt durchgeführt, der weder selbst von der Wahlleistungsvereinbarung erfasst ist noch angestellter oder beamteter Arzt des Krankenhauses ist noch dessen Behandlung durch den in der Wahlleistungsvereinbarung genannten Arzt oder einen angestellten oder beamteten Arzt des Krankenhauses veranlasst wurde, dann wird dies von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht mehr erfasst mit der Folge, dass kein Anspruch des Arztes auf ein ärztliches Wahlleistungsentgelt besteht (LG München, Urteil vom 24.2.2014 - 9 S 9168/13).
Weil der Honorararzt kein Wahlarzt im Sinne des § 17 III KHEntgG ist, muss eine private Krankenversicherung die Wahlleistungsentgelte des Honorararztes nicht begleichen, auch wenn der vereinbarte Versicherungstarif die Erstattung von Kosten für Wahlarztbehandlungen vorsieht (AG München, Urteil vom 6.5.2014 - 283 C 15692/11).
Wird ein Patient, der eine Wahlleistungsvereinbarung für eine Chefarztbehandlung schloss, tatsächlich von einem anderen Arzt operiert, so ist die Operation mangels Einwilligung rechtswidrig. Die Klinik kann sich nicht zu ihrer Entlastung darauf berufen, der Eingriff wäre in seiner konkreten Ausführung nicht anders verlaufen, wenn ihn der Chefarzt vorgenommen hätte (Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens). Denn dieses Ergebnis widerspräche dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen (BGH, Urteil vom 19.7.2016 - VI ZR 75/15).
Ist eine Krankenschwester auf Stundenhonorarbasis auf einer IMC-Station tätig, so ist sie zwangsläufig in die streng hierarchisch gegliederten Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Wenn sie dann zudem kein wirtschaftliches Risiko übernimmt, ist sie als abhängig Beschäftigte einzustufen und nicht als Selbständige (LSG Hessen, Urteil vom 07.07.2016 - L 8 KR 297/15).
Ein Vater, der sein Einverständnis in eine künstliche Befruchtung seiner damaligen Ehefrau mit Spendersamen erteilt hat und dieses Einverständnis später nicht aktiv wiederrief, kann von dem Kinderwunschzentrum keinen Schadensersatz nach der Geburt des Kindes verlangen, wenn er sich später gegen eine künstliche Befruchtung entscheidet (LG Hamburg, Urteil vom 4.8.2016 - 316 O 318/15).
- Laborarzt, der gegen Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstößt, muss Honorare zurückzahlen: LSG Nds 08-06-2016
- Russischer Zahnärztin wird deutsche Approbation doch erteilt: OVG NRW 11-07-2016
- Gekündigter Radiologe bekommt nichts für Vertragsarztsitz Radiologie, den er MVZ verschaffte: LAG Hamm 22-04-2016
- Hersteller von Katadolon schuldet Patientin Auskunft über Medikament nach § 84 AMG: LG Zwickau 17-10-2015