(30.11.2016) Eine Patientin kann die Zahlung eines Eigenanteils an einen Zahnarzt nicht verweigern mit dem Argument, sie habe den entsprechenden Heil- und Kostenplan nicht unterschrieben (Formmangel nach § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ), wenn sie zuvor den Heil- und Kosteplan von ihrer Krankenversicherung hat bestätigen lassen, diesen (nicht von ihr unterschriebenen) Heil- und Kostenplan der Zahnarztpraxis vorlegte (der den Mangel der Unterschrift nicht bemerkte) und schließlich die Zahnersatzleistungen des Zahnarztes in Anspruch genommen hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 03. November 2016 – III ZR 286/15).
(29.11.2016) Verkennt ein Kinderarzt bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes nach sonografischer Untersuchung eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose und bildet sich bei dem Kind infolgedessen eine Hüftgelenksluxation, die operativ versorgt werden muss, so haftet der Kinderarzt dem Kind auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von EUR 25.000. Ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes (Hinken) des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haftet ebenfalls auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 31. Oktober 2016 – 3 U 173/15).
(25.11.2016) Ein Hufschmied, der das Huf eines seit Jahren aktiven Springpferdes zu stark gekürzt hat, haftet für die akute Lahmheit des Springpferdes auf Schadensersatz. Er haftet dagegen nicht für die chronische Lahmheit, wenn der Hufschmied beweisen kann, dass diese chronische Lahmheit wahrscheinlich auf degenerativen Veränderungen des Pferdes beruht (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 2.9.2016 – 19 U 129/15).
(24.11.2016) Das Amtsgericht Ellwangen tendiert dazu, es als nicht erforderlich anzusehen, wenn eine Haftpflichtversicherung einer Klinik von dem Haftungsansprüche geltend machenden Patienten verlangt, dass dieser eine eigene (und recht weitgehende) Schweigepflichtserklärung der Haftpflichtversicherung unterzeichnet, wenn die Patientenseite eine Schweigepflichtsentbindung für die Ärzte der Klinik und alle an der Aufklärung des Falles Beteiligten vorgelegt hat (AG Ellwangen, Beschluss vom 03. Februar 2016 – 2 C 374/15).
(24.11.2016) Der Spender eines Organs ist ebenso umfassend über die gesundheitlichen Risiken der Operation aufzuklären wie ein Patient, der sich einer kosmetischen Operation unterzieht. Bei der Nierenspende ist u.a. über das Risiko der "Fatigue" sowie der polyzystischen Nierendegeneration aufzuklären, was im vorliegenden Fall nicht geschah, weshalb die Klinik der Spenderin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Anwesenheit eines zweiten Arztes bei der Aufklärung begründet dagegen keine Arzthaftungsansprüche (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2016 – I-8 U 115/12, 8 U 115/12).
(18.11.2016) Eine Altenpflegerin, die für mehrere Heime tätig ist und vertraglich die Haftung für Pflegefehler übernommen hat, ist freiberuflich tätig (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04. November 2016 – L 5 KR 162/16 B ER).
(18.11.2016) Erneut hat ein Gericht einer Patientin, die von ihrer Krankenversicherung eine operative Fettabsaugung und Hautstraffungen nach einer Gewichtsabnahme begehrt, die Leistungen zugesprochen, weil die Klinik die kurze Frist zur Prüfung des Antrages versäumt hat (SG Braunschweig, Urteil vom 22. September 2016 – S 37 KR 284/15).
(16.11.2016) Weder eine psychologische Behandlung noch zwei Kinder im schulfähigen Alter oder vermeintliche fachliche Defizite im somatischen Bereich können einen Facharzt für psychotherapeutische Medizin mit halbem Versorgungsdauftrag vom Bereitschaftsdienst befreien, der voraussichtlich 5-6 mal im Jahr stattfinden wird, entschied das Sozialgericht München (Urteil vom 25.10.2016 - S 38 KA 1293/15).
(14.11.2016) Nicht nur die Techniker Krankenkasse hat Ärzten geraten, ihre Patienten als kränker darzustellen, als sie wirklich sind, um dadurch Ausgleichzahlungen aus dem Gesundheitsfond für Schwerkranke zu erhalten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat eine Vielzahl von Verfahren gegen Krankenkassen wegen des sog. up-codings eingeleitet.
(11.11.2016) Es gibt neue Vordrucke für Heilmittel - Praxisärzte müssen Patienten nicht nach stationärer Behandlung fragen - GOP 02341 nur bei Punktatentnahme abrechenbar
(10.11.2016) Einem Zahnarzt, der an Epilepsie erkrankt ist, ist nach §§ 2, 4 ZHG die Approbation zu entziehen, da er nicht mehr gesundheitlich zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs geeignet ist (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2016 - 7 K 3024/15).
(9.11.2016) Hat ein Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung (hier: starke Rückenbeschwerden) mitgewirkt, so hat ein privat Unfallversicherter Anspruch auf Invaliditätszahlungen, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Das Vorhandensein von Vorschäden (hier: altersbedingte Spinalkanalstenose bzw. Arthrose) schließt diese Mitwirkung für sich genommen nicht aus. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung des Unfalls für die Beschwerden ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2016 – IV ZR 521/14).
- Plausibilitätsprüfung beim MVZ: Quartalszeitprofil bei angestelltem Arzt auf halber Stelle liegt bei 390 Stunden, EBM-Werte sind für Zeitprofil entscheidend, Vertretungsregelungen der Ärzte-ZV gelten auch für MVZ: SG München 11-10-2016
- Wie sich Physiotherapeuten, Ärzte und Hebammen Rechnungen fristgerecht einreichen und Verjährung verhindern: LSG Hamburg 25-08-2016
- Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Prüfgremium muss einzelfallbezogen prüfen, nicht bloß statisch: SG Hannover 19-10-2016
- Zulassungsgremien sind nicht verpflichtet, den Ausgang eines Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges abzuwarten, bevor sie Zulassung des Arztes entziehen: SG Marburg 07-09-2016