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(13.12.2017) Die Kostenerstattung für eine Cannabis-Therapie durch die Krankenkasse setzt ein schwerwiegendes Krankheitsbild, fehlende oder nicht erfolgversprechende Standardtherapien und eine ausreichende Aussicht auf spürbare positive Einwirkung der Cannabis-Therapie voraus (Hessisches Landessozialgericht in drei Entscheidungen vom September und Oktober 2017).

(11.12.2017) Immer mehr Ärzte arbeiten in Deutschland, die im Ausland ausgebildet wurden. Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen diese Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird berichtet, dass hier tätige ausländische Ärzte sich auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können, obgleich sie im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind. Für den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausländischen Arzt einfach zu beenden, wenn es zu Verständigungsschwierigkeiten kommt.

(21.11.2017) Es ist nicht behandlungsfehlerhaft, wenn eine Psychotherapeutin eine Therapie nach einem Streit über eine Fixierung der Patientin durch eine Klinik und trotz einer zwischenzeitlichen Kündigung durch die Patientin nicht noch über die ohnehin vereinbarten Termine hinaus fortgesetzt hat. Denn es besteht keine Pflicht zur Fortsetzung des Therapieverhältnisses „um jeden Preis“, weil dies gegen die Vertragsfreiheit verstieße. Die Patientin kann der Therapeutin auch nicht vorwerfen, sich nicht hinreichend dafür eingesetzt zu haben, dass diese - gegen ärztlichen Rat - aus der Klinik entlassen wird, weil die Ärzte der Klinik davon ausgingen, dass die Klägerin bei Entlassung wegen einer möglichen Hirnverletzung in Lebensgefahr schweben könne. Der Therapeutin kann auch kein Verstoß gegen ihre ärztliche Schweigepflicht vorgeworfen werden, als sie mit dem behandelnden Klinikarzt sprach und sich mit ihm über die Patientin austauschte. Denn dies geschah im grundsätzlichen Einverständnis der Patientin (Landgericht Kiel, Urteil vom 7. November 2017 – 8 O 274/16). 

(20.11.2017) Für die einen ist es die Kannibalisierung analoger Angebote durch digitale - vermeintlich schlechtere - Angebote. Für andere ist es ein Aufbruch in neue Zeiten verbunden mit der Abschaffung verkrusteter Strukturen. Die Rede ist von der Verlagerung ursprünglich rein analoger Angebote wie Übernachtungen (Hotels), Personentransport (Taxis) oder Warenverkehr (Märkte und Kaufhäuser) in das Internet, wo sie z.B. von Airbnb, Uber oder Amazon übernommen werden, Firmen also, denen nachgesagt wird, sich weder um die Rechte ihres Personals noch um Steuergesetze groß zu scheren. Sind medizinische Apps sinnvoll und sind sie überhaupt rechtlich zulässig?

(13.11.2017) Im Streit mehrerer bayrischer Kinderärzte mit Schwerpunkt Kinderkardiologie gab das Sozialgericht München dem Kinderarzt, der eine Sonderbedarfszulassung für Kinderkardiologie beantragt hatte, Recht (Sozialgericht München, Urteil vom 11. Oktober 2017 – S 38 KA 721/16).

(10.11.2017) Übergibt ein Therapiezentrum einer übergewichtigen Frau Spritzen mit unbekanntem Inhalt mit der Anweisung, sich diese selbst unter die Haut zu verabreichen, so ist der zwischen Therapiezentrum und der Person geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz nichtig und daraus erwachsen keine Vergütungsansprüche für das Therapiezentrum. Denn das Verabreichen von Spritzen zur Behandlung von Fettleibigkeit (Adipositas) unter die Haut stellt einen risikobehafteten Behandlungseingriff dar, der einem Heilbehandler oder Arzt vorbehalten ist. Dies gilt erst recht, wenn der Frau die Spritzen zur Selbstinjektion übergeben werden. Dann muss ein zugelassener, sachkundiger Heilbehandler oder Arzt die Frau nach § 630c BGB über die verabreichte Flüssigkeit informieren. Nur ein Arzt kann beurteilen, welche Flüssigkeit bedenkenlos wohin im Körper gespritzt werden kann. Das Übergeben von Spritzen zur eigenständigen subkutanen Injektion ohne Aufklärung über den Inhalt der Spritzen ist als Körperverletzung zu werten (Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 8. November 2017 – 121 C 478/17 (09)). 

(9.11.2017) Härtefallzahlungen an kriselnde Arztpraxen und konvergenzbedingte Ausgleichszahlungen (Honorarstützung) schließen sich nicht per se gegenseitig aus. Wenn allerdings der Arzt eine Ausgleichszahlung und damit 95 % des Honorars des Vorjahresvergleichsquartales erhält, ist für weitere härtefallbedingte Zahlungen kein Raum mehr. Verlangt der Arzt darüber hinaus Härtefallzahlungen (z.B. wegen vermeintlicher Gefährdung der Existenz der Praxis), so muss er substantiiert darlegen, warum die Existenz trotz Erhalt von 95 % des Honorars des Vorjahresvergleichsquartales gefährdet sein soll. Ein auf Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten gerichtetes Verwaltungsverfahren findet nicht von Amts wegen und auch nicht auf einen Antrag des Arztes auf Gewährung von Stützungszahlungen wegen Härtefalls statt - der Arzt muss vielmehr ausdrücklich einen solchen Antrag bei der Verwaltungsbehörde stellen; vorher darf er auch nicht auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten klagen, weil das Verwaltungsverfahren zwingend vorrangig ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2017 – L 5 KA 1868/14).

(7.11.2017) Ein in einer Klinik angestellter Arzt (hier: Radiologe) kann nicht klagen gegen die Ablehnung einer Abrechnungsgenehmigung (hier: für Leistungen in der allgemeinen Kernspintomographie) für die Klinik, weil die Klinik und nicht der Arzt Adressat des ablehnenden Bescheides ist und weil er durch die Ablehnung auch nicht in seinen Rechten verletzt ist (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2017 – S 83 KA 1155/16).

(6.11.2017) Die Regeln, die das Bundessozialgericht ((B 6 KA 6/13 R) für die Regelleistungsvolumen entwickelt hat (zum einjährigen Moratorium bei der Fallzahlsteigerung und zur Höhe des RLV-​Fallwertes) können auf die Bewertung des qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) übertragen werden, weil QZV und RLV ein ausschöpfbares Gesamtvolumen bilden. Dies hat das SG Kiel in dem Fall eines niedergelassenen Chirurgen entschieden, der Magenspiegelungen über das qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen "Gastroenterologie" abrechnete (Sozialgericht Kiel, Urteil vom 24. Oktober 2017 – S 2 KA 509/15).