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(23.2.2018) Das Verbot der Entgegennnahme von Werbeegeschenken (§ 7 Heilmittelwerbegesetz) gilt auch in Fachkreisen, d.h. auch für Apotheker und Ärzte (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.2.2018, 2 U 39/17). 

(21.2.2018) Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden aufzuklären. Es bedarf einer besonderen Aufklärung über die Neulandmethode, wenn diese noch keine Standardmethode darstellt. Bei einem neuen Operationsverfahren (Netzimplantat bei Senkungsoperation) ist die Patientin ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten können. Bei Auftreten einer persistierenden Schmerzhaftigkeit der Scheide, kann ein Schmerzgeld von 35.000,- EUR angemessen sein (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23. Januar 2018 – 26 U 76/17).

(20.2.2018) Jameda muss das Profil einer Ärztin auf deren Wunsch löschen, wenn diese nicht damit einverstanden ist, dass Jameda auf ihrer Profilseite Werbung andere Ärzte schaltet, zugleich aber auf den Jameda-Profilseiten zahlender Ärzte (sog. Premiumkunden) keine solche Werbung gezeigt wird. Denn die Ärztin muss eine solche Ungleichbehandlung nicht akzeptieren (BGH, Urteil vom 20.2.2018 - VI ZR 30/17).

(20.2.2018) Besteht zu einer Behandlung (hier: offene Biopsie einer vorbehandelten weiblichen Brust zur Abklärung eines unklaren Knotens) eine echte Behandlungsalternative (hier: Stanzbiopsie) so ist die Patientin über die Alternative aufzuklären. Ausreichend dafür ist es, wenn die Patientin durch den externen Radiologen auf die Möglichkeit der Stanzbiopsie hingewiesen wurde. Folgt sie stattdessen dem (laut Gerichtssachverständigem vertretbaren) Rat zur Durchführung einer offenen Biopsie, so ist dies ihre Entscheidung. Ein Aufklärungsfehler ist dann zu verneinen (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2018 – 26 U 21/17).

(16.2.2018) Schönheitsoperationen können Heilbehandlungen und damit ausnahmsweise von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein, wenn der Arzt dem Finanzamt gegenüber nachprüfbare detaillierte Angaben über die mit der jeweiligen Behandlung verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung macht. Tut er dies nicht, so sind die ärztlichen Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der bloße Hinweis des Arztes, alle Operationen hätten dem Schutz der menschlichen Gesundheit der Patienten gedient - verbunden mit der Vorlage tabellarischer Zusammenfassungen, Fotografien der Patienten und Honorarvereinbarungen - sind dafür nicht ausreichend. Denn der Arzt hat hier zu belegen, dass eine Heilbehandlung vorliegt (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 5 K 5266/15).

(15.2.2018) Lehrer müssen Schülern zwar die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet aber nicht statt. Im Ergebnis haften die Lehrer nicht für den Hirnschaden des Schülers (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25. Januar 2018 – 1 U 7/17).

(14.2.2018) Die Untersuchung von Zellen (Differenzierung und Quantifizierung/Immunphänotypisierung nach EBM 32520 ff.)) gehört zum Fachgebiet der Patholgen und ist für diese nicht fachfremd. Die Untersuchung bedarf einer Abrechnungsgenehmigung. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist für den FA für Patholgie, dass er entsprechende Zeugnisse vorlegt und erfolgreich an einem Fachgespräch (Kolloquium) teilgenommen hat. Das Fachgespräch kann nicht durch Vorlage von Veröffentlichungen zu diesem Fachthema ersetzt werden. Diese Veröffentlichungen können aber im Einzelfall die Zeugnisse ersetzen, die zum Kenntnisnachweis grundsätzlich erforderlich sind und den Weg zum Fachgespräch eröffen. Maßgeblich ist in diesen Fragen jeweils die aktuelle ärztliche Weiterbildungsordnung (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 – S 83 KA 1134/16).

(13.2.2018) Spiegelt ein Arzt der Patientin vor der Operation (Bauchdeckenstraffung) vor, dass er für den operativen Eingriff einen Anästhesisten hinzuziehen werde, obwohl er dies von vornherein nicht vorhatte und belässt er die Patientin nach deren postoperativen Herzstillstand und der Reanimation über einen Zeitraum von fast sieben Stunden in seiner Praxis, obwohl er wusste, dass eine erhebliche Gefahr bestand, dass ihr Gehirn nicht ausreichend mit Sauerstoff versorgt war, so ist er unwürdig für die ärztliche Tätigkeit und seine Approbation kann widerrufen werden. Diesem Widerruf der Approbation steht nicht entgegen, dass das Landgericht Berlin gegen den Kläger im Rahmen des Strafverfahrens (auch) ein beschränktes und befristetes Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt hat, weil dieses Verbot sich nicht mit der für die Feststellung der (approbationsrechtlichen) Unwürdigkeit entscheidenden Frage befasst, ob das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttert würde, wenn das Verhalten des Klägers für den Fortbestand seiner Approbation folgenlos bliebe (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2018 – 14 K 176.15).

(9.2.2018) Eine honorarärztlich tätige OP-Anästhesistin, die in die OP-Organisiation der Klinik eingebunden ist, keine Gestaltungsspielräume besitzt und kein unternehmerisches Risiko trägt, ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2018 – L 1 KR 441/15).