Neuigkeiten

BSG gegen Kommerzialisierung von Arztsitzen: 20-03-13

Wer sich auf seinen Kassenarztsitz nur anstellen lassen und dann weiterziehen will, hat kein ernsthaftes Interesse an dem Sitz und seiner Fortführung und geht bei der Nachbesetzung leer aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R).

Zusatzweiterbildung MRT-fachgebunden berechtigt nicht zur Abrechnung von MRT-Leistungen: LSG Bln-Brdbg 20-02-13

Die Zusatzweiterbildung „MRT-fachgebunden“ eines Kardiologen und die Führung einer entsprechende Zusatzbezeichnung berechtigen den Kardiologen nicht zur Abrechnung von MRT-Leistungen (LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 20.02.2013 - L 7 KA 60/11).

Erfolgreiche Abwehr von sofortigem Honorarregress wg Begründungsfehler: LSG Nds 28-01-13

Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2013 – Az. L 3 KA 34/12 B ER).

Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz: LSG BW 05-12-2012

Die Genehmigung für einen spezialisierten Gynäkologen beinhaltet keinen Konkurrenzschutz gegen die Zulassung eines MVZ in einem Nachbarort (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2012 - 5 KA 2791/12).

Fehlerhaftes Impressum des Arztes kann zu hoher Geldstrafe führen: 28-03-2013

Ein Urteil des LG Berlin zu den Pflichtangaben eines Unternehmers im Internet betrifft auch Ärzte. Ohne bestimmte Angaben zum Impressum drohen erhebliche Bußgelder (LG Berlin, Beschluss vom 28. März 2013 - 16 O 154/13).

Arztauftritt bei Facebook bedarf eines Impressums: LG Regensburg 31-01-13

Eine beruflich genutzte Facebook-Seite eines Arztes benötigt ein Impressum. Andernfalls liegt ein abmahnfähiger Verstoß gegen das Telemediengesetz vor (LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013 - 1 HK O 1884/12 -).

Arzt kann auch bei Kind > 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten einsetzen: LSG NRW 27-03-2013

Die Dauer einer Entlastungsassistenz bei Erziehungszeiten hängt nicht vom Kindesalter ab. Die 36 Monate können auch gestückelt genutzt werden (LSG NRW, Beschluss vom 27.03.2013 - L 11 KA 8/13 B ER -).

Psychotherapeut in Klinik mit Honorararztvertrag ist scheinselbständig, wenn nicht weisungsfrei: SG Kassel 20-02-13

An dem vom SG Kassel (Urteil vom 20. Februar 2013 -S 12 KR 69/12-) zu Ungunsten des Arztes entschiedenen Fall, in dem ein Psychotherapeut als scheinselbständig und die Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig angesehen wurde, zeigt sich einmal mehr die Schwierigkeit, Honorararztverträge so zu gestalten, dass diese nicht als Scheinselbständigkeit eingeordnet werden.

Richtgroeßenvolumen Arzt: Auch bei mehrfacher Überschreitung muss Arzt vor Regress zuerst beraten werden

Selbst wenn ein Arzt sein Richtgrößenvolumen für Heilmittel mehrfach überschritten hat, darf ein weiterer Regress gemäß § 106 Abs. 5e SGB V erst nach erfolgter Beratung des Arztes festgesetzt werden (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2013 - L 5 KA 222/13 ER-B - ).