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30.07.09: VG Mainz: Bei kosmetischer OP besteht besondere Aufklaerungspflicht
Ein Arzt muss seinen Patient, der bei ihm eine Schönheitsoperation durchführen lassen will, besonders umfassend und sorgfältig aufklären (VG Mainz, Urteil vom 30.07.2009 - BG-H 1/09 MZ -).
 
22.07.09: Gesetzgeber: Neues zur Abrechnung durch Arzt
Am 22.07.2009 hat der Gesetzgeber bestimmte ärztliche Abrechnungen mittels privater Abrechnungsstellen legalisiert und die Regeln zur ärztlichen Zusammenarbeit mit Hilfsmittel-Leistungserbringern im Sozialgesetzbuch V präzisiert.
 
20.07.09: AG Muenchen: Kosten der Lasik-OP nicht von privater Krankenversicherung zu zahlen
Eine Lasik-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Die private Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, die Kosten zu übernehmen (AG München, Urt. v. 9.01.2009 - 112 C 25016/08 -).
 
10.07.09: Bundesrat: Gesetz: Patientenverfuegung ist bindend
Der Bundesrat hat am 11.07.2009 ein Gesetz bestätigt, wonach Patientenverfügungen bindend sind und der Patient vor Abfassung der Verfügung nicht gezwungen ist, sich ärztlich beraten zu lassen. Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft (BR-Drucksache 593/09).
 
09.07.09: BGH zu den Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Leitsätze des Bearbeiters:
Ein Augenarzt aus Niedersachsen darf nicht ständig Patienten an einen bestimmten Optiker verweisen zur Anfertigung einer Brille.
Im Regelfall soll die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein.
Die niedersächsische Berufsordnung für Ärzte steht der Anpasung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt nur entgegen, wenn dies nicht Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.
Brillenanpassung und Abgabe der Brille gehören nicht ohne weiteres zu den notwendigen Bestandteilen ärztlicher Therapie des Augenoptikers (BGH, Urt. v. 09.07.2009 - I ZR 13/07 -).
 
30.06.09: BSG: Kein Anspruch eines Erwachsenen auf Arzneimittel fuer Kinder und Jugendliche
Ein Erwachsener kann von seiner Krankenkasse nicht die Erstattung der Kosten für die Behandlung mit dem nur für die Behandlung bei Kindern zugelassenen Arzneimittel "Concerta Retard" verlangen (BSG, Urteil vom 30.06.2009, Az: B 1 KR 5/09 R).
 
18.06.09: Gesetz: Weitergabe von Patientendaten GKV-Versicherter an Abrechnungsstellen jetzt legal
Durch eine Gesetzesänderung im SGB V ist Ärzten und Krankenhäusern die Weitergabe der Daten gesetzlich krankenversicherter Patienten an Abrechnungsstellen nunmehr erlaubt. Die Regelung ist zeitlich befristet.
 
12.03.09: OLG Muenchen: unwirksamer Haftungsausschluss der Klinik bei Wahlleistungsvereinbarung
Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses einer Klinik für das Verhalten eines privatliquidierenden Arztes, mit dem der Patient eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat (OLG München, Urt. v. 12.03.2009 - 1 U 2709/07 -).
 
03.03.09: LSG Hessen zur Erstattbarkeit der Kosten einer Treppensteigehilfe
Ein Treppensteigegerät ist ein von der Krankenkasse zu bezahlendes Hilfsmittel. Das Gerät ist aber unwirtschaftlich und daher nicht von der Kasse zu tragen, wenn im konkreten Fall eine kostengünstigere Möglichkeit besteht, Treppen zu überwinden (LSG Hessen, Urt. v. 03.03.2009 – L 1 KR 39/08 –).
 
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