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Die Branchen Einzelhandel, Bau und Dienstleistungsgewerbe wie z.B. das Gastgewerbe sind nach Angaben von Creditreform in Berlin besonders insolvenzgefährdet. Bis zu 11.300 Firmen drohe die Insolvenz. Grund dafür ist u.a. die geringe Eigenkapitalausstattung der Firmen.
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Ein Gericht verletzt das rechtliche Gehör der klagenden Patientin, wenn es einen Feststellungsantrag erstmals im Urteil mit der Begründung abweist, er beziehe sich dem Wortlaut nach nur auf Behandlungsfehler, nicht aber auf einen - vom Gericht bejahten - Aufklärungsfehler. Das Gericht hätte der Patientin vorher einen entsprechenden Hinweis geben müssen, um ihr so die Möglichkeit zu geben, ihren Antrag nachzubessern (BGH, Beschl. vom 06.07.10 - VI ZR 177/09 -).
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Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. Bei neuen Behandlungsmethoden haben Ärzte den Patienten umfassend über mögliche Risiken der Behandlung aufklären. Dabei haben sie auch über wahrscheinliche Risiken aufzuklären. Dies gilt auch dann, wenn diese Risiken in der Literatur noch nicht beschrieben worden sein sollten (BGH, Urteil vom 06.07.2010 - VI ZR 198/09 -).
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Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung ist ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gerechtfertigt, wenn der Patient einen entsprechenden Willen geäußert hat. Die Einwilligung rechtfertigt dabei nicht nur ein Unterlassen weiterer Maßnahmen sondern auch ein aktives Unterbrechen der Behandlung (BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -).
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Besteht eine Gemeinschaft zwischen niedergelassenen Radiologen nur zum Schein und ist einer der Radiologen tatsächlich wie ein Angestellter beschäftigt, so kann die KV den dann rechnerisch unrichtigen Honorrarbescheid der Praxis nach unten korrigieren, im konkreten Fall um 880.000,00 Euro (BSG Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 - ).
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In einfach gelagerten Fällen (hier Leistenhernien-Operation) kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist (BGH, Urteil vom 15.6.2010 - VI ZR 204/09 -).
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An drei britischen Augenkliniken wurden 131 Patienten mit feuchter AMD auf Injektionen mit Bevacizumab (Avastin) oder eine Standardtherapie randomisiert. Danach ist Avastin in der Lage, die Sehleistung bei AMD zu verbessern. Es verweilt auch länger im Auge als das Standardmittel Pegaptanib, so dass mit Avastin weniger Anwendungen erforderlich sind (Britisches Ärzteblatt, BMJ 2010; 340: c2459). Dies spricht für eine Verwendung von Avastin im off-label-use bei AMD.
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Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung mit der Folge, dass deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist (VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2010 - 12 K 699/10 -).
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Berichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen (sog. Pflege-TÜV bzw. Transparenzberichte) sind verfassungsgemäß und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden (LSG NRW vom 10.05.2010 - L 10 P 10/10 B ER -).
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