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Abbruch lebenserhaltender Behandlung nach dem Willen des Patienten ist nicht strafbar: BGH 25.06.10
Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung ist ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gerechtfertigt, wenn der Patient einen entsprechenden Willen geäußert hat. Die Einwilligung rechtfertigt dabei nicht nur ein Unterlassen weiterer Maßnahmen sondern auch ein aktives Unterbrechen der Behandlung (BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -).
 
LSG: Elektrorollstuhl ab 500 Meter durchschnittlicher Wegstrecke, 24.06.10
Erwachsene Krankenversicherte steht kein Anspruch auf Kostenerstattung für ein "Speedy-bike" oder einen Elektrorollstuhl zu, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in einem Umkreis von 500 Metern um ihre Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbstständig bewegen können (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.06.2010 - L 16 KR 45/09 -).
 
Honorarrueckforderung bei Scheingemeinschaftspraxis: BSG 23.06.10
Besteht eine Gemeinschaft zwischen niedergelassenen Radiologen nur zum Schein und ist einer der Radiologen tatsächlich wie ein Angestellter beschäftigt, so kann die KV den dann rechnerisch unrichtigen Honorrarbescheid der Praxis nach unten korrigieren, im konkreten Fall um 880.000,00 Euro (BSG Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 - ).
 
Telefonische Aufklaerung von Patienten ausreichend bei einfachem Fall: BGH 15.06.10
In einfach gelagerten Fällen (hier Leistenhernien-Operation) kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist (BGH, Urteil vom 15.6.2010 - VI ZR 204/09 -).
 
Englische Studie attestiert Avastin Level-1-Evidenz: 14.06.10
An drei britischen Augenkliniken wurden 131 Patienten mit feuchter AMD auf Injektionen mit Bevacizumab (Avastin) oder eine Standardtherapie randomisiert. Danach ist Avastin in der Lage, die Sehleistung bei AMD zu verbessern. Es verweilt auch länger im Auge als das Standardmittel Pegaptanib, so dass mit Avastin weniger Anwendungen erforderlich sind (Britisches Ärzteblatt, BMJ 2010; 340: c2459). Dies spricht für eine Verwendung von Avastin im off-label-use bei AMD.
 
Hormontherapie bei vorzeitiger Menopause ist beihilfefaehig: VG Stuttgart 17.05.10
Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung mit der Folge, dass deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist (VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2010 - 12 K 699/10 -).
 
Bewertung von Pflegeheimen ist erlaubt: LSG-NRW vom 10.05.10
Berichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen (sog. Pflege-TÜV bzw. Transparenzberichte) sind verfassungsgemäß und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden (LSG NRW vom 10.05.2010 - L 10 P 10/10 B ER -).
 
Auch Erwachsene koennen ADHS-Medikamente beanspruchen: LSG-BaWue 02.03.10
Auch nach dem Überschreiten der Volljährigkeitsschwelle kann ein ADHS-Patient im Einstweiligen Rechtsschutz die Versorgung mit dem bisher nur für Jugendliche zugelassenen Medikament Methylphenidat beanspruchen, wenn er vor Erreichen der Volljährigkeit an ADHS litt und danach auch weiterhin darunter leidet (LSG Baden-Würtemberg, Beschluß vom 02.03.2010 - L 11 KR 460/10 ER-B -).
 
Ruhen der Approbation bei Alkoholgenuss eines Zahnarztes: OVG Muenster 23.03.10
Ein Zahnarzt, dessen Approbation wegen Alkoholmissbrauchs ruht, ist nur bei völliger Alkoholabstinenz - die von ihm zu belegen ist - wieder geeignet, den Beruf des Zahnarztes auszuüben (OVG Münster, Beschluss vom 23.03.2010 - 13 B 177/10).
 
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