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Arzneikostenregress wegen Verordnung von Berodual: BSG 26.06.07
Zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Berodual bei Atemwegsbeschwerden (BSG, Urteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 44/06 R -).
 
Zum Off-Label-Use von Medikamenten in der Kindernephrologie: 19.01.2011
Aufklärungspflichten, Kostenerstattung, Behandlungspflichten und Arzthaftung und Arzneimittelherstellerhaftung bei der Off-Label-Verwendung von Medikamenten bei Kindern mit Nephrotischem Syndrom
 
Der BGH erlaubt Patientenzuweisung vom Arzt an Dritte nur in engen Grenzen: 13.01.2011
Der Bundesgerichtshof hat anläßlich eines Konkurrentenstreites unter HNO-Ärzten die in § 34 Absatz 5 der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO) festgelegten Regeln für die Zuweisung von Patienten klar und für den Arzt streng definiert (BGH, Urteile vom 13.01.2011 - I ZR 111/08 und 112/08 -).
 
Glaxo kauft sich von tausenden von Klagen gegen Avandia frei: 28.12.2010
10.000 Patienten verklagten den Pharmakonzern GlaxoSmithKline in den Vereinigten Staaten auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Einnahme des seit 1998 auf dem Markt befindlichen Medikaments Avandia (Wirkstoff: Rosiglitazon). GlaxoSmithKline beendete die Verfahren nun durch vergleichsweise Zahlung von 460 Mio. Dollar.
 
BGH: PID bei Verdacht auf schweren genetischen Schaden nicht strafbar: 06.07.2010
Die nach extrakorporaler Befruchtung beabsichtigte Präimplantationsdiagnostik mittels Blastozystenbiopsie und anschließender Untersuchung der entnommenen pluripotenten Trophoblastzellen auf schwere genetische Schäden hin begründet keine Strafbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG. Deren Durchführung ist keine nach § 2 Abs. 1 ESchG strafbare Verwendung menschlicher Embryonen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2010- 5 StR 386/09 -).
 
Regress wegen Sprechstundenbedarfs und Volon A in Gemeinschaftspraxis: BSG 20.10.04
1. Für den Regressanspruch, der sich aus unzulässigen Verordnungen eines Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis ergibt, haften auch die weiteren Mitglieder der Gemeinschaftspraxis.

2. Verordnet ein Vertragsarzt Medizinprodukte als Sprechstundenbedarf, deren Preis auf seine Veranlassung oder mit seinem Wissen in Bereicherungsabsicht überhöht angesetzt wird, entsteht keine Verpflichtung der Krankenkassen zur endgültigen Kostentragung (BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -).

 
BGH zum Umgang des Arztes mit Zufallsfunden bei der Diagnose: 21.12.2010
Der BGH erläutert die Pflichten des Arztes bei sog. Zufallsfunden, also solchen, die am Rande der Untersuchung gemacht wurden. Des weiteren grenzt er in dem aktuellen Urteil zum Arzthaftungsrecht den Befunderhebungsfehler vom Diagnoseirrtum bei Zufallsfunden ab (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - VI ZR 284/09 -).
 
Arztdatenbank soll Kinder vor Mißbrauch bewahren: 16.12.10
Die Datenbank RISKID.de soll Eltern die Möglichkeit nehmen, durch ein Springen von Arzt zu Arzt die Folgen von Kindesmißhandlungen zu verschleiern. Innerhalb der Datenbank können Ärzte Informationen über ihre Patienten austauschen. 
 
Zweifelhafte Nachforderungen von Apotheken fuer Chemotherapeutika 13.12.10
Privat krankenversicherte Krebspatienten, die Chemotherapeutika erhalten haben, erhalten derzeit Rechnungen von Apotheken in fünfstelliger Höhe. Ob diese Forderungen berechtigt sind, ist im Einzelfall zu prüfen.
 
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