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Arglistanfechtung eines BU-Versicherung wegen Falschangaben: KG 28.04.2006
Falsche Angaben eines Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung zum Einkommen und zum Alkoholkonsum bei Vertragsschluß berechtigen die Versicherung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (Kammergericht, Beschluss vom 28.04.2006 -6 U 41/06- ).
 
ZulA darf nicht gegen den Willen eines Arztes Ende einer Gempraxis feststellen: LSG Hessen 27.05.11
Die Zulassungsgremien dürfen nicht entgegen dem ausdrücklich erklärten Willen eines Mitglieds das Ende einer Berufsausübungsgemeinschaft erst zum Quartalsende verkünden. Sie müssen dies mit sofortiger Wirkung tun (LSG Hessen, Beschluss v. 27.05.2011 - L 4 KA 38/11 B ER -).
 
BGH zur Haftung des Arztes bei Kaiserschnitt: 17.05.2011
Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung (BGH, Urteil vom 17. 5. 2011 - VI ZR 69/ 10 -).
 
Stelle eines FA f. Psychosom. und Psychoth. kann durch Psych. Psychothp. in MVZ nachbesetzt werden
Ein Medizinisches Versorgungszentrum kann eine Genehmigung der Anstellung eines psychologischen Psychotherapeuten als Nachfolger einer Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie beanspruchen (SG Düsseldorf, Urteil v. 11.05.2011 - S 14 KA 184/09-).
 
Sperrfrist von drei Jahren nach zurueckgenommenem Restschuldbefreiungsantrag: BGH 12.05.2011
Nimmt der Schuldner in einem Insolvenzverfahren den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, so ist ein erneuter Antrag in einem späteren Insolvenzverfahren erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (BGH, Beschluß vom 12.05.2011 - IX ZB 221/09 - ).
 
Angestellter Nachfolger in Gempraxis ist an bisherigen Zulassungsumfang gebunden: SG Nrnbrg 05.05.11
Bei der Anstellung eines neuen Arztes in einer Gemeinschaftspraxis im Wege der Nachbesetzung kann der ursprüngliche Beschäftigungsumfang nicht erhöht werden. Also übernimmt die nachfolgende Ärztin beim Ausscheiden eines Vertragsarztes aus der Gemeinschafspraxis auch den Anspruch des bisherigen Arztes auf Übertragung der ihm erteilten (verringerten) Anstellungsgenehmigung (SG Nürnberg, Urteil v. 05.05.2011 - S 1 KA 2/2011 -).
 
Aufklaerungspflicht bei off-label-use von Cortison bei Kopfschmerzen: LG Karlsruhe 6.5.11
Das Landgericht Karlsruhe befasst sich mit der Frage, ob eine dreimonatige Behandlung mit Cortison zu einer Gewichtszunahme von 50 kg geführt haben kann und daher einen Behandlungsfehler darstellt. Das Landgericht verneint diese Frage nach Hinzuziehung eines Sachverständigen. Dabei stellt es klar, dass ein Sachverständiger sich auch eines Assistenten bei der Fertigung des Gutachtens bedienen darf. Des weiteren prüft das Gericht, ob die Patientin ausreichend über die Folgen des off-label-use mit Cortison aufgeklärt wurde und bejaht dies im Ergebnis (LG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2011 - 6 O 285/09 -).
 
Haftung des Erstoperateurs fuer Zweiteingriff: OLG Muenchen 21.04.2011
Der Erstoperateur haftet für als Folge seines (groben) Behandlungsfehlers entstandene Komplikationen nach einem Zweiteingriff, selbst wenn durch einen Ersteingriff keine Risikoerhöhung für einen Zweiteingriff erfolgt. Dies gelte, wenn die Komplikation aus dem Bereich der Gefahren stamme, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (OLG München, Urteil vom 21.04.2011 - 1 U 2363/10 -).
 
Ambulante Klinik-OP: Nur durch Klinikarzt oder durch Belegarzt erlaubt: BSG 23.03.11
Ambulante Operationen können von Krankenhäusern nach § 115b SGB V und AOP-Vertrag nur durchgeführt werden, wenn entweder sowohl der Operateur als auch der Anästhesist Ärzte des Krankenhauses sind oder der Operateur ein an dem Krankenhaus tätiger Belegarzt und der Anästhesist ein Arzt des Krankenhauses sind (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -).
 
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