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04.12.08: Hess LSG: Krankenkassen duerfen nur gesundheitsbewusstes Verhalten foerdern
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht mit einer Bonusregelung für den Verzicht auf medizinische Leistungen belohnen. Nur für gesundheitsbewusstes Verhalten dürfen den Versicherten Vorzüge gewährt werden (Hess LSG, Urteil vom 04.12.2008 -L 1 KR 150/08 KL -).
 
08.07.08: OLG Naumburg: Keine gesteigerte Risikoaufklaerungspflicht gegenüber Rauchern
Bei dem allgemeinen Risiko schlechterer Wundheilung durch das Rauchen handelt es sich nicht um ein spezifisches Risiko der gewählten Operation, sondern um eines der zahlreichen allgemeinen Risiken des Rauchens, über die der Arzt nicht ungefragt aufklären muss (OLG Naumburg, Urteil vom 08.07.2008 - 1 U 33/08 -).
 
05.01.2009: Gesetzentwurf: Befragung von Verwandten zur Ermittlung des Patientenwillens
Nach einer neuen Gesetzesinitiative sollen bei Uneinigkeit zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer über den Inhalt der Patientenverfügung dem Patienten nahe stehende Angehörige hinzugezogen werden, um den Patientenwillen zu ermitteln. Im übrigen verzichtet der Entwurf weitgehend auf eine gesetzliche Normierung der Patientenverfügung.
 
23.12.2008: Neuer Gesetzentwurf zur Patientenverfuegung
Zur so genannten Patientenverfügung liegt ein zweiter Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/11360) einer größeren Gruppe von Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen vor. Er sieht strenge formelle Anforderungen an die Verfügung vor. 
 
10.12.2008: BSG zur Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsstellen
Das Bundessozialgericht entschied am 10.12.2008, dass ein Krankenhaus Daten gesetzlich versicherter Patienten nicht an eine Abrechnungsstelle weitergeben darf und mithin die Kassenärztliche Vereinigung die Bezahlung der abgerechneten ärztlichen Leistungen grundsätzlich verweigern darf (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - Az. B 6 KA 37/07 R).
 
24.11.2008: AG Muenchen zu den Pflichtangaben des Versicherten im Krankenversicherungsvertrag
Macht ein Versicherter bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen, darf die Krankenversicherung den Vertrag kündigen (AG München, Urteil vom 31.08.07 - 281 C 9541/07- ).
 
20.11.2008: VG Neustadt: Begrenzung der Beihilfe auf maximal 25 Behandlungseinheiten
Beihilfe für einen Beamten für Krankengymnastik ist für maximal 25 Behandlungseinheiten zu leisten (VG Neustadt, Urteil vom 20.11.2008 - 6 K 949/08.NW -).
 
06.11.2008: BSG: Kein Anspruch auf Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente
Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (hier: „Gelomyrtol forte“) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens (BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 6/08 R -).
 
27.10.2008: Bayr VGH: Zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" durch Arzt
Ein bayerischer Arzt hat wegen fehlender Nachweise einer qualifizierenden Tätigkeit und wegen des Vorliegens eines berufsfremden Beratervertrags keinen Anspruch gegenüber der Landesärztekammer, die Zusatzbezeichung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.10.2008 - Az: 21 ZB 247/07 -).
 
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